ZWeR 2021, 317

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2021 AufsätzeAnna Isabel Bernhöft*

Die europäische Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken und ihre Umsetzung ins deutsche Recht

Regelmäßig klagen Landwirte und Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse über Schwierigkeiten in den Lieferbeziehungen mit ihren Abnehmern. Die Rede ist von kaum auskömmlichen Preisen und einer Risikoverteilung zu Lasten der Erzeuger. Abhilfe soll die Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette1 (UTP-Richtlinie) schaffen, die Leitplanken für ein faires Miteinander aufstellen will und bestimmte Praktiken bußgeldbewehrt untersagt. Damit wird ein auf den Lebensmittelsektor begrenztes Sonderrechtsregime geschaffen, das auch aufgrund seiner materiellen Nähe zum kartellrechtlichen Anzapfverbot im deutschen Recht Abgrenzungsfragen aufwirft. Mit etwas Verspätung – die Umsetzungsfrist ist bereits am 1. Mai 2021 abgelaufen – hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie mit Wirkung zum 9. 6. 2021 in deutsches Recht umgesetzt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Regelungsgehalt der neuen Bestimmungen, den vorgesehenen Lösungsmechanismus für die Abgrenzungsfragen und setzt sich kritisch mit den Erfolgsaussichten des Vorhabens in der Praxis auseinander.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die UTP-Richtlinie
    • 1. Regelungsansatz
    • 2. Verbotstatbestände
      • 2.1 Schwarze Klauseln
      • 2.2 Graue Klauseln
    • 3. Bewertung der UTP-Richtlinie
  • III. Umsetzung im AgrarOLkG
    • 1. Materielle Vorschriften
      • 1.1 Ausgangsprämisse: 1:1-Richtlinienumsetzung
      • 1.2 RegE: Hinausgehen über die Vorgaben der 1:1-Umsetzung
      • 1.3 Finale Fassung der AgrarOLkG –Ausweitung von Anwendungsbereich und Verbotstiefe
        • 1.3.1 (Temporäre) Eweiterung des Schutzbereichs
        • 1.3.2 Verbot von Listungsgebühren für markteingeführte Produkte
        • 1.3.3 Einführung Ombudsverfahren
        • 1.3.4 Evaluierung nach zwei Jahren
        • 1.3.5 Einführung einer Generalklausel abgelehnt
    • 2. Formelle Vorschriften
      • 2.1 Durchsetzungsbehörde
      • 2.2 Beschwerdemöglichkeit
      • 2.3 Rechtsfolgen von Verstößen
        • 2.3.1 Abstellungsmaßnahmen
        • 2.3.2 Bußgeld
        • 2.3.3 Veröffentlichung von Entscheidungen
        • 2.3.4 Zivilrechtliche Folgen
  • IV. Das Verhältnis zum kartellrechtlichen Anzapfverbot
    • 1. Kartellrechtliches Anzapfverbot
    • 2. Überschneidungsbereiche zwischen Anzapfverbot und UTP-Richtlinie
    • 3. Lösungsmechanismen im AgrarOLkG
      • 3.1 Einvernehmen des Bundeskartellamts
      • ZWeR 2021, 318
      • 3.2 Sonderzuweisung auf den ordentlichen Rechtsweg und zum OLG Düsseldorf
      • 3.3 Regelungen zum Verhältnis von GWB und AgrarOLkG
  • V. Fazit und Ausblick
*
*)
Oberregierungsrätin im Bundeskartellamt, Bonn. Der nachfolgende Beitrag spiegelt die persönliche Auffassung der Autorin wider.
1
1)
RL (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 4. 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, ABl EU 2019 L 11/59, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0633 (Abruf: 19. 7. 2021).

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