ZWeR 2020, 397
Kartellbußen und ihre steuerliche Abzugsfähigkeit – Gedanken zur neuesten Rechtsprechung des BFH
Nach der zutreffenden Aussage des XI. Senats des BFH kann es nicht vom Willen der Kartellbehörde abhängen, ob eine Geldbuße Abschöpfungswirkung hat und damit steuerlich abzugsfähig ist. Tatsächlich führt diese Entscheidung aber nicht dazu, den vom Bundesverfassungsgericht seit langem geforderten Zustand herzustellen, der es den betroffenen Unternehmen ermöglicht, den Abschöpfungsanteil der Kartellbußen tatsächlich auch als Betriebsausgabe anzusetzen.
Inhaltsübersicht
- I. Die Problematik
- II. Die Abzugsfähigkeit nach der Entscheidung des XI. Senats und die Entscheidungspraxis im Kartellverfahren
- 1. Kartellbußen als Sanktionen und Gewinnabschöpfungs-instrumentarien
- 2. Die berechtigte Kritik an der Entscheidung des XI. Senats des BFH
- III. Verfassungsrechtliche Fragen vor den tatsächlichen Hinter-gründen bei Kartellen
- 1. Hinweis auf die Gesetzeshistorie
- 2. Die Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts
- 3. Die Unvereinbarkeit der vom XI. Senat des BFH geschaffenen tatsächlichen Situation mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- IV. Konsequenzen
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Univ. Prof. Dr. jur. habil., Rechtsanwalt, Steuerberater, Bayreuth
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