ZWeR 2020, 351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2020 AufsätzePhilipp Maximilian Holle*

Compliance-Bemühungen im Rahmen der Bußgeldbemessung nach der 10. GWB-Novelle

Bundeskartellamt und Literatur streiten seit langem über die Frage, inwieweit Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind, die ein Unternehmen im Vorfeld eines Kartellverstoßes, zu dessen Aufarbeitung sowie im Nachgang zu diesem ergriffen hat. Im Zuge der 10. GWB-Novelle ist nun vorgesehen, die beiden zuletzt genannten Formen von Compliance-Maßnahmen in einem neuen § 81d GWB als Bemessungsfaktoren ausdrücklich aufzulisten. Dies steht einerseits im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundeskartellamts. Andererseits scheint es die von Seiten der Literatur erhobene Forderung, sämtlichen Compliance-Bemühungen eines Unternehmens bußgeldmindernde Wirkung beizumessen, aber auch nur halbherzig umzusetzen, weil Compliance-Bemühungen, die ein Unternehmen im Vorfeld des Kartellverstoßes ergriffen hat, nicht genannt werden. Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, dass dieser Schein trügt und infolge des gesetzgeberischen Eingreifens nunmehr zusätzliche Argumente dafür sprechen, auch präventiven Compliance-Maßnahmen bußgeldmindernde Wirkung beizumessen. Er versteht sich insofern als Fortsetzung und Aktualisierung des eingehenden Plädoyers für eine umfassende Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen, das Gerson Trüg und Felix Ruppert noch zur alten Rechtslage vor kurzem in dieser Zeitschrift veröffentlicht haben (ZWeR 2020, 69 ff.). Zugleich warnt der Beitrag vor der Gefahr, die greifbaren zusätzlichen Präventionseffekte wieder dadurch zunichte zu machen, dass der durchaus naheliegenden Forderung nachgegeben wird, einzelne bußgeldmindernde Compliance-Elemente im Gesetz oder in den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts aufzulisten.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einführung
    • 1. Bedeutung und gegenwärtige Weite der Sanktionszumessung im nationalen Kartellrecht
    • 2. Berücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bußgeldbemessung de lege lata
  • II. Geplante Neuerungen im Zuge der Umsetzung der ECN+-Richtlinie
    • 1. Europäischer Rahmen
    • 2. Anvisierte Umsetzung im deutschen Recht
    • 3. Offene Fragen
  • III. Berücksichtigungsfähigkeit präventiver Compliance-Maßnahmen
    • 1. Keine formalen Hürden
      • 1.1 Keine Präklusion durch ECN+-Richtlinie
      • 1.2 Vereinbarkeit mit nationalen Vorgaben
    • 2. Nach wie vor gilt: Zusätzliche Präventionsanreize durch Berücksichtigung präventiver Compliance-Bemühungen
    • 3. Neue Argumente für die Berücksichtigung präventiver Compliance-Bemühungen
      • 3.1 Drohende Sanktionsungerechtigkeiten
      • 3.2 Wegfall signifikanter Mehrbelastung der Kartellbehörden
      • 3.3 Fließrichtung nationalen Rechts
  • IV. Unterlaufen effektiver Präventionsanreize durch Auflistung sanktionszumessungsrelevanter Compliance-Bausteine
    • 1. Der Gedanke gesetzlicher oder behördlicher Auflistung
    • 2. Drohende Effektivitätsverluste
  • V. Zusammenfassung in Thesenform
*
*)
Dr. iur., wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht von Professor Dr. Jens Koch an der Universität Bonn

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