ZWeR 2019, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2019 AufsätzeRoman Guski*

Wettbewerb und Privatautonomie: Gegenseitige Gefährdungen im digitalen Zeitalter

Die Aufgabe des Kartellrechts ist es, eine Selbstsabotage der Privatautonomie zu verhindern. Diese systemimmanente Antinomie nimmt unter Bedingungen digitalisierter Kommunikation neue Formen an. So steuern Intermediäre wie Suchmaschinen und Plattformen den Zugriff auf Informationen und die Bedingungen des Wettbewerbs, und durch datenbezogene Geschäftsbedingungen lassen sich Wirkungen erzielen, die aus Sicht der Privatautonomie problematisch sind. Das Kartellrecht reagiert hierauf durch Erweiterung des Marktbegriffs und Anpassung der Missbrauchstatbestände. Inwiefern das Kartellrecht über den Schutz der Wettbewerbsordnung hinaus eine gesamtgesellschaftliche Ordnungsfunktion hat, ist fraglich. Dies hängt unter anderem davon ab, inwiefern sich systemexterne Voraussetzungen für unternehmerischen Wettbewerb in die kartellrechtliche Bewertung einbeziehen lassen.

Inhaltsübersicht

  • I. Anpassungsdruck
  • II. Funktionsprobleme des Kartellrechts
    • 1. Die Antinomie des Wettbewerbs
    • 2. Symptome
    • 3. Komplexität und Systemreferenz
  • III. Neuartige Gefährdungen
    • 1. Digitale Information und Intermediäre
    • 2. Vernetzungen und Sogwirkungen
  • IV. Anpassungen des Kartellrechts
    • 1. Unbestimmtheit
    • 2. Marktmacht
      • 2.1 Marktabgrenzungen
      • 2.2 Erosion der Machtschwelle
    • 3. Missbräuchliches Verhalten
      • 3.1 Gefährdung von Möglichkeitsbedingungen
      • 3.2 Digitale Formen des Machtmissbrauchs
      • 3.3 Rechtswidrige Vertragsklauseln
    • 4. Wettbewerbstranszendente Zwecke
  • V. Thesen
*
*)
Priv.-Doz. Dr. iur., LL.M. (Notre Dame), akademischer Rat a.Z. an der Ruprecht-Karls-Universität, Heidelberg, derzeit Gastprofessor an der Freien Universität Berlin

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