ZWeR 2018, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2018 AufsätzeReinhard Ellger*

Digitale Herausforderungen für das Kartellrecht

Seit etwa zwei Jahrzehnten erleben wir weltweit eine mit dem Begriff der Digitalisierung beschriebene Revolution der Informationsverarbeitung. Diese Revolution durchdringt alle Lebensbereiche und hat zu einem tiefgreifenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Wandel geführt, dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Grundlegende technische Voraussetzungen für den digitalen Wandel sind einerseits die Entwicklung und ubiquitäre Verfügbarkeit des Computers und anderer digitaler Geräte wie etwa Tablets oder Smartphones sowie andererseits die Entstehung des Internets 1991 und seine immer umfassendere Nutzung. Die Bedeutung der digitalen Informationsverarbeitung kommt in Schlagworten wie „Web 2.0“, „Industrie 4.0“, „Big Data“, „Sharing Economy“ und „Internet der Dinge“ zum Ausdruck. Die Digitalisierung hat auch zu weitreichenden wirtschaftlichen Veränderungen geführt, indem sie digitale Produkte wie etwa Betriebssysteme und Anwendungsprogramme für Computer, soziale Netzwerke wie Facebook oder LinkedIn, Messenger-Dienste wie WhatsApp und viele andere mehr – hervorgebracht hat. Daneben werden heute aber auch nicht-digitale Waren und Dienstleistungen in großem Umfang über das Internet vertrieben. Die Herstellung und der Vertrieb digitaler Produkte sowie der Internetvertrieb von sonstigen Waren und Dienstleistungen lassen sich unter dem Begriff der „digitalen Märkte“ fassen. Die Art und Weise, wie digitale Erzeugnisse hergestellt und über das Internet vertrieben werden, hat die Austauschbeziehungen auf den betreffenden Märkten und auch die dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen erheblich verändert. Aus diesen Veränderungen ergeben sich Herausforderungen für das Kartellrecht, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung: Ökonomische Besonderheiten digitaler Märkte
    • 1. Netzwerkeffekte bei Internet-Plattformen
    • 2. Fixkostendegression
    • 3. Der Zugang zu Daten als Wettbewerbsfaktor auf digitalen Märkten
    • 4. Innovationswettbewerb in der digitalen Wirtschaft
  • II. Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, §§ 1, 2 GWB: Zugangsbeschränkungen im Internethandel
    • 1. Internet- und Plattformverbote im selektiven Vertrieb
    • 2. Internetbeschränkungen außerhalb des Selektivvertriebs
    • 3. Ergebnis: Internetbeschränkungen als Verfolgung legitimer Zwecke oder als Einschränkung des Preiswettbewerbs
  • III. Missbrauchsaufsicht auf digitalen Märkten
    • 1. Marktabgrenzung
    • 2. Marktbeherrschung
    • 3. Missbrauch
      • 3.1 Behinderungsmissbrauch
      • 3.2 Ausbeutungsmissbrauch
  • IV. Fusionskontrolle
    • 1. Probleme
    • 2. Anpassung der Aufgreifkriterien in § 35 GWB
  • V. Der Blick in die Glaskugel: Zukünftige Herausforderungen
  • VI. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (U. of Pennsylvania), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg. Der Aufsatz geht auf einen Vortrag zurück, den der Verf. am 10. 5. 2018 an der Juristischen Fakultät der Karls-Universität in Prag gehalten hat. Der Vortragstext ist um Fußnoten ergänzt und an einigen Stellen erweitert worden. Ansonsten ist – soweit möglich – der Vortragsstil beibehalten worden.

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