ZWeR 2018, 246
Die Auswirkungen des SIEC-Tests auf den Anwendungsbereich der Ministererlaubnis
Wohlfahrtsstandards und politische Verantwortlichkeit in der deutschen Fusionskontrolle
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Funktion und Struktur der Ministererlaubnis
- III. Wohlfahrtsstandards
- 1. Die Komplementarität von ordo-liberalem Freiheitsparadigma und Gemeinwohlgründen
- 2. Paradigmenwechsel durch den SIEC-Test: Vom Freiheitsschutz zur Verbraucherwohlfahrt
- 2.1 Struktur des SIEC-Tests
- 2.2 Consumer welfare vs. total welfare
- 2.3 Redundanzen und Kompetenzkonflikte mit der Ministererlaubnis
- 2.3.1 Ausweitung des consumer welfare-Maßstabs in der Fusionskontrollpraxis
- 2.3.2 Das Fehlen einer kategorialen Unterscheidung zwischen SIEC-Effizienzen und Gemeinwohlgründen in § 42 GWB
- 2.3.2.1 Das Problem
- 2.3.2.2 Effizienzen in Ministererlaubnisverfahren und SIEC-Test
- 2.3.2.2.1 Sicherheit und Qualität der Versorgung
- 2.3.2.2.2 Senkung der Produktions- und Inputkosten
- 2.3.2.2.3 Innovation
- 2.3.3 Zwischenfazit
- 3. Die Frage nach einem eigenständigen Anwendungsbereich der Ministererlaubnis hinsichtlich Belangen der ökonomischen Wohlfahrt
- 3.1 Ministerielles Privileg zur Prüfung von Effizienzen?
- 3.1.1 Effizienzen im SIEC-Regime
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- 3.1.2 Zur Frage eines abweichenden Effizienzverständnisses im GWB
- 3.1.3 Zuständigkeitsspaltung für die Prüfung von Verbrauchervorteilen?
- 3.2 Ministerielles Privileg der Prüfung marktübergreifender Verbrauchervorteile?
- 3.3 Unterschiedliche Anforderungen an das Ausmaß von Effizienzen?
- 3.4 Ministerielle Effizienzprüfung von Amts wegen?
- 3.5 Zur Frage der Gesamtwohlfahrt als Maßstab in der Ministererlaubnis
- IV. Schlussfolgerungen
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser bei den Kölner Kartellrechtsgesprächen am 13. April 2018 an der Universität zu Köln gehalten hat. Der Text wird auch in dem begleitenden Tagungsband erscheinen.
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