ZWeR 2017, 303

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2017 EntscheidungsbesprechungTill Steinvorth*

Wenn Marktbeherrscher überhöhte Preise fordern dürfen

Anmerkung zu BGH v. 24. 1. 2017 – KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen

Am 24. 1. 2017 hat der BGH in der Sache „Kabelkanalanlagen“ ein Urteil gefällt, das beim ersten Hinsehen einen speziellen Fall eines Unternehmenserwerbs im regulierten Bereich des Telekommunikationsrechts betrifft und kaum zu Verallgemeinerungen taugt.1 Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass die zentrale Frage des Falls in der Praxis mannigfaltig auftritt und weder auf bestimmte Branchen noch auf Unternehmenserwerbe beschränkt ist. Es ist die Frage, ob ein Anbieter der Missbrauchskontrolle des § 19 GWB unterfällt, wenn seine Abnehmer nach dem Erwerb eines Produkts auf weitere Materialien des Anbieters angewiesen sind. Üblicherweise taucht diese Frage im Zusammenhang mit Ersatzteilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien auf. Vorliegend zeigt sie sich bei der Miete von Kabelkanälen für die Unterbringung von Breitbandkabeln.

Inhaltsübersicht

  • I. Der zu entscheidende Fall
    • 1. Ausgangssachverhalt
    • 2. Entscheidung der Vorinstanzen
    • 3. Entscheidung des BGH
  • II. Analyse und Bewertung
    • 1. Problematik der Primär- und Sekundärgüter
    • 2. Marktabgrenzung und Marktbeherrschung
    • 3. Vorliegen eines Missbrauchs
    • 4. Anspruchsinhalt
  • III. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt in Düsseldorf
1
1)
BGH NZKart 2017, 198, dazu Anm. Haus/Richter, N&R 2017, 149.

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