ZWeR 2017, 262
Die 9. GWB-Novelle und die Einführung einer transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle in der Zusammenschlusskontrolle
Inhaltsübersicht
- I. Die Änderungen durch die 9. GWB-Novelle
- 1. Einführung einer zusätzlichen transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle
- 2. Bewertung
- 2.1 Gesetzgeberische Intention der Neuregelungen im Bereich der Fusionskontrolle
- 2.1.1 Wert der Gegenleistung
- 2.1.1.1 Unzulänglichkeiten der neuen Transaktionswertschwelle
- 2.1.1.2 Probleme bei der Bestimmung des Wertes der Gegenleistung
- 2.1.2 Erhebliche Tätigkeit im Inland
- 2.1.2.1 Vorliegen einer Inlandstätigkeit
- 2.1.2.2 Erheblichkeit der Inlandstätigkeit
- 2.1.2.3 Marktbezogenheit der Inlandstätigkeit
- 2.1.3 Nichtanwendbarkeit von Ausnahmevorschriften
- 2.2 Geeignetheit der Neuregelungen zur Erfassung von Transaktionen mit hoher Diskrepanz zwischen erzieltem Umsatz und Transaktionswert
- 3. Alternativen zur Neuregelung, die eine Eingrenzung zu weitgehender Anmeldepflichten ermöglichen
- II. Vergleich mit Regelungen des US-amerikanischen Fusionskontrollrechts sowie beabsichtigten Neuregelungen auf EU-Ebene
- 1. Transaktionswertbezogene Schwellenwerte in den USA
- 2. Mögliche Änderungen im EU-Fusionskontrollverfahrensrecht
- III. Fazit
- *
- *)Tilman Siebert ist Rechtsanwalt und Partner, Helge Aulmann ist Rechtsanwalt und Associate bei Reed Smith LLP in München
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