ZWeR 2017, 262

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2017 AufsätzeTilman Siebert / Helge Aulmann*

Die 9. GWB-Novelle und die Einführung einer transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle in der Zusammenschlusskontrolle

Im Zuge der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber im Bereich der Fusionskontrolle eine neue, transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle eingeführt. Diese soll vorrangig Transaktionen erfassen, bei denen die Umsätze nicht dem wettbewerblichen Potential des Zielunternehmens entsprechen. Bislang waren solche Transaktionen häufig nicht fusionskontrollpflichtig, wenn sie aufgrund der geringen Umsätze des jeweiligen Zielunternehmens unterhalb der Schwellenwerte blieben. Dies zeigte sich sehr deutlich beim Erwerb des Textnachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook zu einem Kaufpreis von ca. 19 Mrd. US-$, der in vielen Ländern, darunter Deutschland, nicht anmeldepflichtig war, da WhatsApp seine Dienstleistung kostenlos anbietet und dementsprechend nur sehr geringe Umsätze erzielte.
Der nachfolgende Beitrag erläutert zunächst die geplanten Neuregelungen, beschäftigt sich im Anschluss mit der Frage, ob die entsprechenden Regelungen ihrem Ziel gerecht werden, unterbreitet einige Vorschläge wie der Zweck der Neuregelungen besser erreicht werden könnte und vergleicht die Neuregelungen zum Abschluss mit ähnlichen Regelungen in den USA bzw. Vorschlägen auf Ebene der Europäischen Union.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Änderungen durch die 9. GWB-Novelle
    • 1. Einführung einer zusätzlichen transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle
    • 2. Bewertung
      • 2.1 Gesetzgeberische Intention der Neuregelungen im Bereich der Fusionskontrolle
        • 2.1.1 Wert der Gegenleistung
          • 2.1.1.1 Unzulänglichkeiten der neuen Transaktionswertschwelle
          • 2.1.1.2 Probleme bei der Bestimmung des Wertes der Gegenleistung
        • 2.1.2 Erhebliche Tätigkeit im Inland
          • 2.1.2.1 Vorliegen einer Inlandstätigkeit
          • 2.1.2.2 Erheblichkeit der Inlandstätigkeit
          • 2.1.2.3 Marktbezogenheit der Inlandstätigkeit
        • 2.1.3 Nichtanwendbarkeit von Ausnahmevorschriften
      • 2.2 Geeignetheit der Neuregelungen zur Erfassung von Transaktionen mit hoher Diskrepanz zwischen erzieltem Umsatz und Transaktionswert
    • 3. Alternativen zur Neuregelung, die eine Eingrenzung zu weitgehender Anmeldepflichten ermöglichen
  • II. Vergleich mit Regelungen des US-amerikanischen Fusionskontrollrechts sowie beabsichtigten Neuregelungen auf EU-Ebene
    • 1. Transaktionswertbezogene Schwellenwerte in den USA
    • 2. Mögliche Änderungen im EU-Fusionskontrollverfahrensrecht
  • III. Fazit
*
*)
Tilman Siebert ist Rechtsanwalt und Partner, Helge Aulmann ist Rechtsanwalt und Associate bei Reed Smith LLP in München

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell