ZWeR 2017, 240

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2017 AufsätzeFlorian C. Haus / Fabian Schmidt*

Pressekooperationen nach der 9. GWB-Novelle

Der Gesetzgeber der 9. GWB-Novelle hat eine vergleichsweise weitreichende Ausnahme vom Kartellverbot für wettbewerbsbeschränkende Kooperationen von Presseunternehmen geregelt. Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit unterfallen nicht mehr dem Kartellverbot, wenn sie dazu dienen (sollen), die wirtschaftliche Basis der Beteiligten im intermedialen Wettbewerb zu stärken. Ausgenommen hiervon sind Kooperationen im redaktionellen Bereich. Diese gesetzliche Erlaubnis wird allein begrenzt durch den Vorrang des europäischen Kartellrechts, dessen Anwendung an die Zwischenstaatlichkeitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV anknüpft. Die Neuregelung sieht zudem ein besonderes Antragsverfahren beim Bundeskartellamt zur Bestätigung der Kartellfreiheit einer konkreten Kooperation vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Neuregelung und prüft dabei einige Praxisbeispiele.
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Dr. iur. Florian C. Haus, Rechtsanwalt und Partner; Fabian Schmidt, Rechtsanwalt und Associate bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn

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