ZWeR 2016, 205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2016 AufsätzeWolfgang Jaeger*

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen und -konzessionen nach neuem Vergaberecht

Keine der Vorschriften des neuen deutschen Vergaberechts ist in ihrer Auslegung und in ihrer Wirksamkeit so umstritten wie § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Mit diesem Beitrag soll versucht werden, Klarheit in diesem Streit zu gewinnen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Inkrafttreten des modernisierten Vergaberechts – eine neue Ära für Rettungsdienstvergaben?
    • 2. Art der unter der Bezeichnung „Rettungsdienstleistungen“ von externen Dritten erbrachten Dienstleistungen
      • 2.1 Die „Notfallrettung“ als Rettungsdienstleistung
      • 2.2 Der „qualifizierte Krankentransport“ als Rettungsdienstleistung
      • 2.3 Großschadensereignisse sowie Massenanfall von Verletzten und Erkrankten
      • 2.4 Resümee zu den von externen Auftragnehmern erbringbaren Rettungsdienstleistungen
  • II. Die frühere Vergaberechtslage zur Einschaltung dritter Leistungserbringer in den Rettungsdienst vor dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
    • 1. Die Rechtsprechung der OLG-Vergabesenate in den ersten Jahren des GWB-Vergaberechts
    • 2. Die BGH-Entscheidung „Rettungsdienstleistungen (I)“ vom 1. 12. 2008 und die nachfolgende Rechtsprechung
    • 3. Die Rechtsprechung des EuGH
    • 4. Die damalige Vergaberechtslage zur Dienstleistungskonzession
  • III. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB und seine Auslegung
    • 1. Die „Auslegung“ (= Begründung) der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf
    • 2. Die minimalistische Auslegung der derzeit h. M. im Schrifttum
      • 2.1 Zur Normstruktur des Art. 10 Buchst. h VRL und zu daraus resultierenden Konsequenzen
      • 2.2 Engere Auslegung einzelner Merkmale des Ausnahmetatbestands bzw. weite Auslegung der Rückausnahme
      • 2.3 Hinzufügung einer weiteren, in Art. 10 Buchst. h VRL nicht ausdrücklich benannten Anwendungsvoraussetzung
    • 3. Ein Verteidiger des den Art. 10 Buchst. h VRL umsetzenden § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
    • 4. Stellungnahme
    • 5. Zwischenergebnis
  • IV. Verhindert das EU-Primärrecht die Wirksamkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB?
    • 1. Nach derzeit h. M. im Schrifttum kann § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nichts bewirken
    • 2. Eine Gegenstimme
    • 3. Stellungnahme
    • 4. Zwischenergebnis
  • V. Verstößt § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gegen das Grundgesetz?
    • 1. Die derzeit h. M. im Schrifttum erkennt Verfassungsverstöße
    • 2. Stellungnahme
    • 3. Zwischenergebnis
  • VI. Konsequenzen aus der Wirksamkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
    • 1. Bedarf für landesgesetzliche Regelungen zur weiteren Transformation der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst?
    • ZWeR 2016, 206
    • 2. Die Auswahl unter den gemeinnützigen Organisationen
    • 3. Überschneidungen mit dem Beihilferecht der EU?
  • VII. Fazit
*
*)
Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf (Kartellsenat und Vergabesenat) a. D., seit 2004 Rechtsanwalt in der Sozietät Heinemann & Partner, Essen

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