ZWeR 2015, 189
Stellungnahme zum Zwischenbericht des Bundeskartellamtes zum Expertenkreis Kartellsanktionsrecht
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtlicher Rahmen denkbarer Verfahrensgestaltungen
- 1. Vorgaben und Prägung durch das europäische Recht
- 2. Grundrechtestandard bei Bußgeldverfahren zur Durchsetzung des europäischen Kartellrechts
- 3. Grundrechtsschutz und Verfahren bei juristischen Personen
- III. Grundstruktur und Charakter des Verfahrens
- 1. Überprüfung behördlicher Entscheidungen oder De-novo-Entscheidung des Gerichts
- 1.a) Richtervorbehalt nach Art. 92 GG sowie Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK
- 1.b) Eigene gerichtliche Entscheidung über das Bußgeld?
- 2. Einbettung in den verwaltungsverfahrensrechtlichen Rahmen der Kartellaufsicht oder besonderer Strafprozess?
- IV. Ausgestaltung des Verfahrens im Einzelnen
- 1. Abkehr vom Inbegriff der Hauptverhandlung
- 2. Verwendung der behördlichen Akte und Einführung von Schriftstücken
- 3. Materielle Unmittelbarkeit und Zeugenbeweis
- 4. Richterliche Entscheidungsfreiheit in der Beweiserhebung und Beweisantragsrecht
- 5. Umfang und Grenzen des Frage- und Konfrontationsrechts (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK)
- 6. Die Position des betroffenen Unternehmens: Rügeobliegenheiten, Präklusionsregeln, Übergang zu einem adversarischen Verfahren
- 7. Die „Vertretung der Anklage“: Stellung der Kartellbehörde und Rolle der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren
- V. Die Thesen im Licht von Bonus- und Settlementverfahren
- VI. Die Thesen im Licht einer möglichen Kriminalisierung von Kartellverstößen natürlicher Personen
- 1. Einleitung
- 2. Kriminalisierung
- 3. Mögliche Rückwirkungen
- VII. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Vizepräsident des Bundeskartellamtes a. D.
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