ZWeR 2015, 189

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2015 AufsätzeKurt Stockmann*

Stellungnahme zum Zwischenbericht des Bundeskartellamtes zum Expertenkreis Kartellsanktionsrecht

Der Beitrag kommentiert die Thesen des am Jahresanfang vom Bundeskartellamt vorgelegten Zwischenberichts zum Expertenkreis Kartellsanktionsrecht mit dem Thema „Reformimpulse für das Kartellbußgeldverfahren“. Außerdem untersucht er, ob und ggf. welche Konsequenzen sich bei einer thesenkonformen Novellierung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens für die von der Praxis entwickelten Sonderformen der Fallerledigung nach der Bonusregelung und dem Settlementverfahren ergeben. Darüber hinaus wirft der Beitrag einen Blick auf eventuelle Wechselwirkungen zwischen einer thesenkonformen Novellierung des Verfahrensrechts und einer möglichen Kriminalisierung schwerer Kartellverstöße natürlicher Personen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Rechtlicher Rahmen denkbarer Verfahrensgestaltungen
    • 1. Vorgaben und Prägung durch das europäische Recht
    • 2. Grundrechtestandard bei Bußgeldverfahren zur Durchsetzung des europäischen Kartellrechts
    • 3. Grundrechtsschutz und Verfahren bei juristischen Personen
  • III. Grundstruktur und Charakter des Verfahrens
    • 1. Überprüfung behördlicher Entscheidungen oder De-novo-Entscheidung des Gerichts
      • 1.a) Richtervorbehalt nach Art. 92 GG sowie Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK
      • 1.b) Eigene gerichtliche Entscheidung über das Bußgeld?
    • 2. Einbettung in den verwaltungsverfahrensrechtlichen Rahmen der Kartellaufsicht oder besonderer Strafprozess?
  • IV. Ausgestaltung des Verfahrens im Einzelnen
    • 1. Abkehr vom Inbegriff der Hauptverhandlung
    • 2. Verwendung der behördlichen Akte und Einführung von Schriftstücken
    • 3. Materielle Unmittelbarkeit und Zeugenbeweis
    • 4. Richterliche Entscheidungsfreiheit in der Beweiserhebung und Beweisantragsrecht
    • 5. Umfang und Grenzen des Frage- und Konfrontationsrechts (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK)
    • 6. Die Position des betroffenen Unternehmens: Rügeobliegenheiten, Präklusionsregeln, Übergang zu einem adversarischen Verfahren
    • 7. Die „Vertretung der Anklage“: Stellung der Kartellbehörde und Rolle der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren
  • V. Die Thesen im Licht von Bonus- und Settlementverfahren
  • VI. Die Thesen im Licht einer möglichen Kriminalisierung von Kartellverstößen natürlicher Personen
    • 1. Einleitung
    • 2. Kriminalisierung
    • 3. Mögliche Rückwirkungen
  • VII. Fazit
*
*)
Dr. iur., Vizepräsident des Bundeskartellamtes a. D.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell