ZWeR 2014, 318
Die sachliche Rechtfertigung der Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung durch die Unmöglichkeit einer Mitbenutzung
Zugleich eine Besprechung der Puttgarden II-Entscheidung des BGH v. 11. 12. 2012 – KVR 7/12
In seiner Entscheidung in Sachen Puttgarden II befasste sich der BGH erneut mit der Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden. Im Zentrum stand dabei vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Inhaber einer Infrastruktureinrichtung i. S. v. § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB zur sachlichen Rechtfertigung einer Zugangsverweigerung auf die rechtliche Unmöglichkeit der Mitbenutzung berufen kann und wie die Beweislast insoweit verteilt ist. Der Beitrag untersucht im Lichte dieser Entscheidung, wie der Rechtfertigungsgrund der Unmöglichkeit auszulegen ist, und zieht dabei insbesondere weitreichende Parallelen zur zivilrechtlichen Regelung der Unmöglichkeit der Leistung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Puttgarden II-Entscheidung des BGH
- 1. Sachverhalt
- 2. Der Beschluss des BGH
- 2.1 Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbs. 1 GWB a. F.
- 2.2 Sachliche Rechtfertigung der Zugangsverweigerung nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbs. 2 GWB a. F.
- 2.2.1 Die Entscheidung des OLG Düsseldorf
- 2.2.2 Das Tatbestandsmerkmal der Unmöglichkeit
- 2.2.3 Der Prüfungsmaßstab für die Beurteilung rechtlicher Unmöglichkeit
- 2.2.3.1 Der Wortsinn des Begriffs „Unmöglichkeit“
- 2.2.3.2 Systematik
- 2.2.3.3 Teleologie
- 2.2.4 Rechtliche Unmöglichkeit im entschiedenen Fall
- III. Die tatbestandliche Differenzierung zwischen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit im Rahmen der sachlichen Rechtfertigung einer Zugangsverweigerung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 2 GWB
- 1. Interessenabwägung bei Unzumutbarkeit
- 1.1 Die Berufung auf Kapazitätsgrenzen
- 1.2 Die Berufung auf eigene Leistung
- 1.3 Die Berufung auf die Gefahr einer Störung des Betriebsablaufs
- 1.4 Die Berufung auf Unzumutbarkeitsgründe aus der Sphäre des Zugangspetenten
- 2. Auslegung und Bedeutung des Merkmals der Unmöglichkeit
- 3. Folgerungen
- IV. Zeitlicher Bezugspunkt der Unmöglichkeit
- V. Sachlicher Bezugspunkt der Unmöglichkeit
- VI. Beweislastverteilung
- 1. Formelle Beweislast
- 2. Materielle Beweislast
- 2.1 Grundsatz
- 2.2 Teleologische Einschränkung bei rechtlicher Unmöglichkeit?
- VII. Ergebnisse
- *
- *)Priv.-Doz., Dr. iur., LL.M. (Michigan), Akad. Rat a. Z. an der Universität Osnabrück, z. Zt. Lehrstuhlvertreter an der Universität Mainz
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