ZWeR 2013, 299

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2013 AufsätzeBernd Langeheine / Ulrich von Koppenfels*

Aktuelle Probleme der EU-Fusionskontrolle

Der Beitrag geht vor dem Hintergrund der immer engeren Verzahnung und gegenseitigen Stimulierung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts auf aktuelle Entwicklungen in der EU-Fusionskontrolle ein. Am Beispiel zweier kürzlich ergangenen Entscheidungen der Kommission in den Fusionsfällen Hutchison/Orange und UPS/TNT wird die Rolle der quantitativen Analyse bei der Prüfung möglicher Wettbewerbsbedenken sowie diesen gegenüberstehenden denkbaren Effizienzgewinnen deutlich gemacht. Zugleich wird unterstrichen, wie wichtig es ist, in komplexen Fällen Zusagenangebote so rechtzeitig zu unterbreiten, dass ausreichend Zeit für ihre Prüfung und wo nötig Verbesserung bleibt. Der Beitrag hebt auch die enge Zusammenarbeit der Kommission mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten hervor. In diesem Zusammenhang wird auch näher auf die Praxis der Kommission bei Verweisungen von Fusionsfällen eingegangen. Schließlich stellt der Beitrag zwei wichtige Reformvorhaben der Kommission kurz vor: die bereits weit fortgeschrittene Initiative zur Verfahrensvereinfachung (insbesondere durch Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für unproblematische Fälle und Überarbeitung der Anmeldungsformulare) sowie die weitergehenden Überlegungen für eine Reform der FKVO im Hinblick auf die Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen und eine Straffung der Verweisungsmechanismen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Aktuelle Probleme dargestellt am Beispiel der Fälle Hutchison/Orange (Österreich) und UPS/TNT
    • 1. Hutchison/Orange (Österreich)
    • 2. UPS/TNT
  • III. Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden, insbesondere Praxis der Verweisung von Zusammenschlussfällen
  • IV. Legislative Initiativen im Bereich der europäischen Fusionskontrolle
    • 1. Verfahrensvereinfachung
    • 2. Weitergehende Überlegungen zur Reform der FKVO
  • V. Ausblick
*
*)
Dr. iur. Bernd Langeheine und Ulrich von Koppenfels, Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Brüssel. Die Verfasser geben in diesem Beitrag ausschließlich ihre persönliche Meinung wieder. Der Beitrag basiert auf dem Vortrag von Dr. Langeheine bei der Jubiläumsfeier zum 10-jährigen Bestehen der ZWeR am 5. Juli 2013 im Bundeskartellamt, Bonn.

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