ZWeR 2013, 272
Der Verbotsirrtum im europäischen und nationalen Kartellbußgeldrecht – Zugleich Besprechung des Schenker-Urteils des EuGH
In der Rechtssache Schenker hat der EuGH mit Urteil vom 18. Juli 2013 zu der Frage Stellung bezogen, welchen Einfluss die vorherige Einholung von Rechtsauskünften auf die Vorwerfbarkeit eines kartellrechtswidrigen Verhaltens hat. Sowohl einem qualifizierten anwaltlichen Rat als auch einer behördlichen bzw. gerichtlichen Auskunft hat der europäische Gerichtshof dabei eine exkulpierende Wirkung abgesprochen. Allerdings wecken seine Ausführungen Zweifel an einer Vereinbarkeit mit Grundrechten, dem Kartellrecht und der Strafrechtsdogmatik, die sich im Lichte der Kompetenzverteilung zwischen europäischen und nationalen (Gerichts-)behörden noch verstärken. Dabei besteht Anlass, die Verbindlichkeit der vom Gericht getroffenen Feststellungen vor dem Hintergrund von nationalen verfassungsrechtlichen Standards insgesamt infrage zu stellen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Schuldgrundsatz und der Verbotsirrtum im EU-Recht
- 1. Das Problem
- 2. Der Schuldgrundsatz
- 2.1 Geltung nach deutschem Verfassungsrecht
- 2.2 Geltung nach EU-Grundrechten
- 3. Der unvermeidbare Verbotsirrtum als Ableitung aus dem Schuldgrundsatz
- 3.1 Allgemeine Grundsätze
- 3.2 Anforderungen an die Bußgeldrelevanz von Verbotsirrtümern
- 3.2.1 Grundlagen
- 3.2.2 Relevanz bei Einholung eines Anwaltsrates
- 3.2.3 Relevanz bei Einholung behördlicher Stellungnahme
- III. Widersprüche des Urteils zum System der dezentralen Anwendung
- 1. Die These der fehlenden Behördenkompetenz
- 2. Fachliche Kompetenz der nationalen Kartellbehörden
- 3. Rechtliche Kompetenz der nationalen Kartellbehörden
- IV. Die Frage nach der Kompetenz für den Eingriff in das nationale Kartellvollzugsrecht
- V. Auswirkungen auf das nationale Recht
- 1. Kartellrecht
- 1.1 Überschreitung verfassungsrechtlicher Grenzen
- 1.1.1 Das Problem
- 1.1.2 Ultra-Vires-Doktrin
- 1.2 Verletzung des Kerngehalts der Verfassungsidentität
- 1.3 Die Frage nach der verfassungskonformen Auslegung des EuGH-Urteils
- 2. Organhaftungsrecht
- VI. Schluss
- *
- *)Prof. Dr. iur. Dr. med., Professur für Strafrecht und Kriminologie, Institut für Kriminalwissenschaften, Philipps-Universität Marburg
- **
- **)Prof. Dr. iur., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
