ZWeR 2013, 272
Der Verbotsirrtum im europäischen und nationalen Kartellbußgeldrecht – Zugleich Besprechung des Schenker-Urteils des EuGH
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Schuldgrundsatz und der Verbotsirrtum im EU-Recht
- 1. Das Problem
- 2. Der Schuldgrundsatz
- 2.1 Geltung nach deutschem Verfassungsrecht
- 2.2 Geltung nach EU-Grundrechten
- 3. Der unvermeidbare Verbotsirrtum als Ableitung aus dem Schuldgrundsatz
- 3.1 Allgemeine Grundsätze
- 3.2 Anforderungen an die Bußgeldrelevanz von Verbotsirrtümern
- 3.2.1 Grundlagen
- 3.2.2 Relevanz bei Einholung eines Anwaltsrates
- 3.2.3 Relevanz bei Einholung behördlicher Stellungnahme
- III. Widersprüche des Urteils zum System der dezentralen Anwendung
- 1. Die These der fehlenden Behördenkompetenz
- 2. Fachliche Kompetenz der nationalen Kartellbehörden
- 3. Rechtliche Kompetenz der nationalen Kartellbehörden
- IV. Die Frage nach der Kompetenz für den Eingriff in das nationale Kartellvollzugsrecht
- V. Auswirkungen auf das nationale Recht
- 1. Kartellrecht
- 1.1 Überschreitung verfassungsrechtlicher Grenzen
- 1.1.1 Das Problem
- 1.1.2 Ultra-Vires-Doktrin
- 1.2 Verletzung des Kerngehalts der Verfassungsidentität
- 1.3 Die Frage nach der verfassungskonformen Auslegung des EuGH-Urteils
- 2. Organhaftungsrecht
- VI. Schluss
- *
- *)Prof. Dr. iur. Dr. med., Professur für Strafrecht und Kriminologie, Institut für Kriminalwissenschaften, Philipps-Universität Marburg
- **
- **)Prof. Dr. iur., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen
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