Die strikte Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland lässt dem Wettbewerb nur geringen Raum. Der Markt ist streng reglementiert und wird von staatlichen Anbietern dominiert. Nachdem der am 1. Juli 2012 in Kraft getretene erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) das seit 2008 geltende strenge Verbot des Online-Vertriebs von Glücksspielen u. a. für Lottospiele wie „6 aus 49“ gelockert hat, bieten die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften, die in ihrem jeweiligen Gebiet über ein faktisches Monopol für das Angebot von Lotto verfügen, ihren Kunden auch die Möglichkeit, Lottospielscheine im Internet auszufüllen. Dafür haben sie neben ihren eigenen Websites eine gemeinsame Internetplattform unter dem Namen „www.lotto.de“ etabliert. In der Sache handelt es sich dabei um eine marktübergreifende Vertriebsgemeinschaft für den Bereich des Internet, der neben den stationären Vertrieb über Lottoannahmestellen tritt.

Im Online-Vertrieb sind neben den Landeslottogesellschaften auch private Spielvermittler tätig, die gegen Provision die von ihnen akquirierten Spielscheine an die staatlichen Lottogesellschaften weiterleiten. In der Vergangenheit hatten die bundesweit tätigen gewerblichen Spielvermittler dadurch einen gewissen Wettbewerb der Landeslottogesellschaften bei der Nachfrage nach Vermittlungsleistungen ausgelöst. Die insbesondere über den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) unternommenen Versuche, den aufkeimenden Wettbewerb durch Boykottaufrufe und Gebietsabsprachen zu unterbinden, wurden vom BKartA mit höchstrichterlicher Billigung als kartellrechtswidrig untersagt. Mit dem ersten Glückspielstaatsvertrag 2008 wurde daraufhin das Geschäftsfeld der gewerblichen Spielvermittler durch regulative Vorgaben erheblich beschnitten und der Online-Vermittlung gänzlich der Boden entzogen. Mit dem GlüÄndStV 2012 ist es durch eine unter Erlaubnisvorbehalt gestellte Wiederzulassung des Internetvertriebs von Lotterien durch die öffentlichen Anbieter wie private Vermittler zu einer begrenzten Liberalisierung gekommen. Diese partielle Marktöffnung wirft eine Reihe kartellrechtlicher Fragen auf. Im Vordergrund steht zum einen, ob die umfangreichen regulativen Beschränkungen für die gewerblichen Lottovermittler nach dem GlüÄndStV 2012 und der behördlichen Erlaubnispraxis mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar sind. Zum anderen ist zu prüfen, ob die von den Landeslottogesellschaften errichtete zentrale Internetplattform eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt. Diesen beiden eng zusammenhängenden Fragestellungen geht der vorliegende Beitrag nach.