ZWeR 2012, 380

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2012 EntscheidungsbesprechungenBoris P. Paal*

Crossmediale Zusammenschlüsse, Marktabgrenzung und Medienmacht – Springer/ProSieben II

Mit dem hier zur Besprechung anstehenden Beschluss vom Juni 2010 betreffend den Fall Springer/ProSiebenSat.1 bot sich dem BGH die Gelegenheit, erstmals zu den aus crossmedialen Zusammenschlüssen erwachsenden kartellrechtlichen Fragestellungen eingehend Stellung zu beziehen. Das Zusammenschlussvorhaben, durch das ein crossmediales Medienkonglomerat mit erheblichen Marktanteilen sowohl auf dem Zeitungs- als auch auf dem Fernsehmarkt entstanden wäre, hat seit dem Jahr 2005 immer wieder stark das öffentliche Interesse erregt und Gerichte sowie Behörden auf dem Bereich des Kartellrechts und des Rundfunkkonzentrationsrechts beschäftigt. So markiert der vorliegende Springer/ProSieben II-Beschluss des BGH zwar das Ende des Kartellverfahrens, der rundfunkrechtliche Prozess dauert aber noch an. In kartellrechtlicher Hinsicht betroffen sind vor allem Fragen des Oligopolbegriffs und der Bestimmung von Marktmacht in crossmedialen Sachverhalten. Neben den ökonomischen sind darüber hinaus auch die außer-ökonomischen Implikationen für den Wettbewerb im Mediensektor in Ansehung der grund- und verfassungsrechtlich unterlegten Leitbilder von Meinungs- und Medienvielfalt zu berücksichtigen.
Leitsatz des Gerichts:
Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden. Es genügt, wenn die vom Wettbewerb nur unzureichend kontrollierten Spielräume auch nur eines Oligopolmitglieds erweitert werden, sofern sich die Marktstruktur durch den Zusammenschluss nicht so verändert, dass mit einem Wiederaufleben des Binnenwettbewerbs zwischen den Oligopolmitgliedern zu rechnen ist.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
    • 1. Herausforderungen durch crossmediale Entwicklungen
    • 2. Zugrunde liegender Sachverhalt
      • 2.1 Kartellrechtliche Verfahrenshistorie
      • 2.2 Rundfunkrechtliche Verfahrenshistorie
  • II. Rechtliche Problemlagen
    • 1. Medienkonzentration und crossmediale Zusammenschlüsse
      • 1.1 Konvergenz als Konzentrationstreiber
        • 1.1.1 Technik und Nutzerverhalten
        • 1.1.2 Inhalte und Märkte
      • 1.2 Ökonomische Anreize und Zielsetzungen
        • 1.2.1 Strategische Erwägungen
        • 1.2.2 Operative Wettbewerbsvorteile
      • 1.3 Implikationen
        • 1.3.1 Ökonomische Folgewirkungen
        • 1.3.2 Außer-ökonomische Folgewirkungen (Vielfaltssicherung)
    • 2. Bestimmung der relevanten Märkte
    • 3. Beurteilung der Marktbeherrschung
  • ZWeR 2012, 381III. Inhalt der Entscheidung – Springer/ProSieben II
    • 1. Vorliegen einer Marktbeherrschung vor dem Zusammenschluss
      • 1.1 Oligopolvermutung
      • 1.2 Überprüfung der Oligopolvermutung
      • 1.3 Feststellung eines marktbeherrschenden Oligopols
        • 1.3.1 Enge Reaktionsverbundenheit (implizite Kollusion)
        • 1.3.2 Fehlen wesentlichen Binnenwettbewerbs
        • 1.3.3 Fehlen von Außenwettbewerb
    • 2. Verstärkung der Marktbeherrschung durch den Zusammenschluss
    • 3. Keine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
  • IV. Stellungnahme und Ausblick
    • 1. Marktbeherrschung und Oligopolbegriff
    • 2. Anforderungen an crossmediale Effekte – Verstärkungswirkung
    • 3. Marktabgrenzung und Medienkonvergenz
    • 4. Veränderungen durch die 8. GWB-Novelle
  • V. Gesamtwürdigung
*
*)
Prof. Dr. iur., M.Jur. (Oxford); Inhaber des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht, Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht – Abt. I: Privatrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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