ZWeR 2012, 368

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2012 EntscheidungsbesprechungenWolfgang Bosch*

Haftung für kartellrechtswidriges Handeln der Tochtergesellschaft – Neue Rechtslage nach dem Urteil in der Rechtssache Elf Aquitaine/Kommission?

Die Haftung einer Muttergesellschaft für kartellrechtswidriges Handeln einer Tochtergesellschaft ist ständiges Thema in der Entscheidungspraxis der Kommission, des Gerichts und des Europäischen Gerichtshofs und findet großen Nachhall in Literatur. Der Gerichtshof bestätigt die Praxis der Kommission und des Gerichts, der Muttergesellschaft das kartellrechtswidrige Handeln der Tochtergesellschaft unter dem Gesichtspunkt der „wirtschaftlichen Einheit“ zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft zuzurechnen. Grundlage für die „wirtschaftliche Einheit“ ist die Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft über die Tochtergesellschaft; die Ausübung des bestimmenden Einflusses wird vermutet, wenn der Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft gehört. Diese Vermutung ist widerleglich, die Anforderungen an die Widerlegung jedoch infolge des Akzo-Urteils des Gerichtshofs vom 10. September 2009 aber hoch. Im nachfolgend dargestellten Urteil des Gerichtshofs in der Sache Elf Aquitaine wird die Haftung der Muttergesellschaft verneint. Dabei werden die bisherigen Grundsätze der Entscheidungspraxis aufrecht erhalten, die hohen Anforderungen an die Widerlegbarkeit der Vermutung der Ausübung des bestimmenden Einflusses auf den ersten Blick aber über die Anforderungen an die Begründungspflicht der Kommission korrigiert. Der folgende Beitrag untersucht, ob das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Elf Aquitaine tatsächlich zu einer Abmilderung der Mithaftung der Muttergesellschaft führt. Er kommt zum Ergebnis, dass eine Rechtsprechungsänderung erforderlich ist, um der am bisherigen Haftungskonzept geäußerten Kritik gerecht zu werden.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Elf Aquitaine SA
  • III. Grundsätze der Haftung der Konzernobergesellschaft
    • 1. Derzeitiger Stand der Praxis der Kommission und der europäischen Gerichte
    • 2. Kritik
  • IV. Der Begründungsmangel als Korrektiv?
  • V. Bewertung der Entscheidung und Ergebnis
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner bei Gleiss Lutz in Frankfurt/M.

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