ZWeR 2012, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2012 AufsätzeFabian Badtke* / Oliver Vahrenholt**

Kollektive Marktbeherrschung im Kraftstoffmarkt?

Spätestens mit Veröffentlichung des Abschlussberichts zur „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ des Bundeskartellamts im Mai 2011 erreichte die Diskussion um mögliche Wettbewerbsprobleme auf den Kraftstoffmärkten eine neue Dimension. Im Kern geht es um die Frage, ob die fünf größten Mineralölgesellschaften in Deutschland auf den relevanten Tankstellenmärkten gemeinsam marktbeherrschend sind. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint diese Frage mittlerweile längst beantwortet. In der medialen Berichterstattung wird sogar festgestellt, dass die „Öl-Konzerne die Spritpreise manipulieren“, dass das „Benzin-Kartell“ Preisabsprachen trifft. Für viele Autofahrer scheint erwiesen, dass die fünf großen Mineralölgesellschaften den Tankstellenmarkt beherrschen und die Preise diktieren. Rasch wurden auch Rufe nach Entflechtung, staatlicher Preisregulierung oder der Trennung von Produktion und Vertrieb von Kraftstoffen laut.
Rechtlich und ökonomisch ist jedoch noch keineswegs geklärt, ob der Oligopolbefund tatsächlich stichhaltig ist. Der BGH hat in seinem kürzlich ergangenen Beschluss in Sachen Total/OMV diese Frage zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, den Oligopolbefund des Bundeskartellamts kritisch zu hinterfragen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Überblick über den derzeitigen Diskussionsstand
    • 1. Bundeskartellamt
    • 2. OLG Düsseldorf
    • 3. BGH
  • III. Der schmale Grat zwischen koordiniertem Oligopol und intensivem Wettbewerb
    • 1. Äußere Gemeinsamkeiten von Kollusion und intensivem Wettbewerb
    • 2. Airtours-Rechtsprechung
    • 3. Das Fehlen tatsächlichen Wettbewerbsverhaltens als zwingend erforderliches Tatbestandsmerkmal
  • IV. Der Oligopolbefund des Bundeskartellamtes
    • 1. Marktabgrenzung
    • 2. Strukturelle Faktoren
    • 3. Sanktionsmechanismen
    • 4. Regelmäßigkeiten und Muster in der Preissetzung
  • V. Ein alternativer Befund
    • 1. Strukturelle Faktoren
    • 2. Das Fehlen eines wirksamen Sanktionsmechanismus aufgrund struktureller Verknüpfungen
    • 3. Edgeworth-Zyklen
      • 3.1 Die Entstehung von Preiszyklen
      • 3.2 Auswirkungen der Erkenntnisse auf den Oligopolbefund
        • 3.2.1 Koordinierungstheorie
        • 3.2.2 Sanktionstheorie
      • 3.3 Wohlfahrtseffekte von Edgeworth-Zyklen
        • 3.3.1 Empirische Ergebnisse
        • 3.3.2 Weitere Konsumentenvorteile durch zeitliche Muster
      • 3.4 Würdigung der empirischen Hinweise durch das Bundeskartellamt
    • 4. Muster als implizite Koordination?
      • 4.1 Muster im Wochenverlauf
      • 4.2 Muster im Tagesverlauf
      • 4.3 Anreizkompatibilität von Mustern im Allgemeinen
      • 4.4 Reaktionsmuster
      • ZWeR 2012, 273
      • 4.5 „Preisführerschaft“ von Shell und Aral/BP
    • 5. Geringe Margen
    • 6. Struktur und Marktergebnis
  • VI. Schlussfolgerung
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Cambridge), Rechtsanwalt, Noerr LLP, Berlin
**
**)
Dr. iur., Master of Law and Economics (St. Gallen), Berlin

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