ZWeR 2011, 312

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2011 AufsätzeHerbert Zech*

„Defensive Patentstrategien“ und technischer Fortschritt im Wettbewerbsrecht – Einsatz von Sperrpatenten als Behinderungsmissbrauch?

Der Einsatz von Patenten zur Behinderung von Weiterentwicklungen durch Konkurrenten wird schon länger als möglicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung diskutiert. Ein wichtiges Kriterium ist dabei das Fehlen der eigenen Nutzungsabsicht. Häufig werden solche Patente wegen ihrer Sperrwirkung für weitere Innovationen als Sperrpatente bezeichnet. Unter der Bezeichnung „defensive Patentstrategien“ hat auch die EU-Kommission dieses Phänomen in ihrer Untersuchung des Arzneimittelsektors aufgegriffen. Es ist eng verbunden mit der Fallgruppe des Missbrauchs durch Lizenzverweigerung, die bereits Gegenstand einer ausführlichen Rechtsprechung ist. Bei „defensiven Patentstrategien“ geht es jedoch nicht um die Verhinderung von Wettbewerb auf einem nachgelagerten Produktmarkt, sondern um die Beeinträchtigung des technischen Fortschritts durch Verhinderung weiterer Innovationstätigkeit. Damit wird ein Regelungsziel beeinträchtigt, das sowohl dem Wettbewerbsrecht als auch dem Patentrecht zugrunde liegt.
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Dr. iur., Dipl.-Biol., Akademischer Rat auf Zeit, Universität Bayreuth

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