ZWeR 2010, 278

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2010 AufsätzeRoman Guski*

Kartellgeschädigte als Gesamtgläubiger?

Zur Systemkompatibilität von Wettbewerbs- und allgemeinem Privatrecht am Beispiel von Kartelldelikten

Der Beitrag widmet sich der Frage, ob mehrere Kartellgeschädigte in einer Absatzkette – wie in jüngerer Zeit teilweise angenommen wird – als Gesamtgläubiger anzusehen sind. Hierzu werden wettbewerbs- und schadensrechtliche Grundwertungen dem Konzept der §§ 428 ff. BGB gegenüber gestellt. Wenn man einerseits mittelbare Kartellschäden bejaht und andererseits einen Vorteilsausgleich auf der vorgelagerten Abnehmerstufe ablehnt, lässt sich eine nur einmalige Leistungspflicht des Kartellschuldners bei weitergereichten Kartellpreisen allenfalls mit einer „atypischen Schadenskongruenz“ begründen. Allerdings stellen Insolvenzrisiko und Beweisschwierigkeiten für die übrigen Gläubiger Hindernisse beim Innenausgleich dar, die mit den tragenden Wertungen des Kartellschadensrechts (Kompensation und Prävention) nur schwer in Einklang zu bringen sind. Um dem Rechnung zu tragen, wären im Ergebnis Modifizierungen des Gesamtgläubigermodells anzunehmen, deren praktische Tragfähigkeit sich gegenwärtig kaum abschätzen lässt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Bestandsaufnahme
    • 1. Mittelbare Kartellschäden
    • 2. Versagung der Vorteilsausgleichung
    • 3. Wertungskonflikt und Gläubigermehrheit
  • III. Strukturen der Gesamtgläubigerschaft
    • 1. Praktische Bedeutung
    • 2. Voraussetzungen
      • 2.1 Mehrere Forderungen
      • 2.2 Einmalige Leistungspflicht
    • 3. Rechtsfolgen
      • 3.1 Erfüllung und Surrogate
      • 3.2 Innenausgleich und Pflichtenprogramm
    • 4. Zwischenfazit
      • 4.1 Wertungsabhängigkeit der §§ 428 ff. BGB
      • 4.2 Begünstigung des Schuldners
  • IV. Mehrdimensionales Haftungsmodell
    • 1. Kompatibilität mit der Kompensationsfunktion
      • 1.1 Schadenskongruenz
      • 1.2 Bereicherungsverbot
      • 1.3 Insolvenzrisiko
    • 2. Kompatibilität mit der Präventionsfunktion
      • 2.1 Anspruchskonkurrenzen als Anreizsystem?
      • 2.2 Umsetzungsprobleme
    • 3. Zwischenfazit
  • V. Unionsrechtlicher Rahmen
    • 1. Leitlinien der europäischen Rechtsprechung
    • 2. Kompatibilitätsfragen
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Notre Dame), akademischer Rat am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Lehrstuhl Prof. Dr. Dres. h. c. Peter-Christian Müller-Graff)

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