ZWeR 2009, 315
Sektorspezifische Rundfunkregulierung oder „Wettbewerb 2.0“?**)
Die Regulierung des Mediensektors und insbesondere des Rundfunks ist eine von auffälligen Widersprüchen gekennzeichnete Materie in permanentem Wandel. Während der Schutz des Wettbewerbs auf den Pressemärkten und auf den neuen Märkten für Telemedien weitgehend dem Kartellrecht überantwortet ist, ist der Rundfunk traditionell einer zusätzlichen sektorspezifischen Regulierung auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags und der Landesmediengesetze unterworfen. Diese Regulierung hat ihren Ausgangspunkt vordergründig in der besonderen Meinungsbildungsrelevanz des Rundfunks, aber auch in einem tiefen Misstrauen des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Markt und Wettbewerb auf dem Rundfunksektor. Digitalisierung und Konvergenz von Übertragungsmedien und Medieninhalten ziehen die Sonderrolle des Rundfunks und damit auch die Berechtigung einer sektorspezifischen Regulierung zunehmend in Frage. Zwei Jahrestage geben Anlass, überkommene Positionen zu überdenken: Vor 25 Jahren (am 1. bzw. 2. Januar 1984) nahmen die führenden privaten Rundfunksender SAT.1 und RTL ihren Sendebetrieb auf. Vor 10 Jahren (ab 1. Juli 1999) wurden in Deutschland die ersten privaten DSL-Internet-Breitbandverbindungen geschaltet.
Inhaltsübersicht
- I. Ausgangspunkt
- II. Legitimation einer sektorspezifischen Rundfunkregulierung
- 1. Begriffsbestimmung
- 1.1 Einfachgesetzliche Abgrenzung von Rundfunk, Telemedien und Presse
- 1.2 Rundfunk, Telemedien und Presse im Spiegel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
- 2. Regulatorische Relevanz der Abgrenzung von Rundfunk, Telemedien und Presse
- 2.1 Die Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit“
- 2.2 Auswirkungen auf das Medien- und Wettbewerbsrecht
- III. Entwicklung der deutschen Medienlandschaft 1961 bis 2009
- 1. Digitalisierung, Konvergenz und Explosion der Angebotsvielfalt
- 2. Wachsende Meinungsbildungsrelevanz von Internetdiensten
- 2.1 Breitenwirkung
- 2.2 Aktualität
- 2.3 Suggestivkraft
- 2.4 Konvergenz des Nutzungsverhaltens
- 3. Relevanz für eine technologieneutrale Regulierung von Fernsehen und Internet
- IV. Legitimierung der Rundfunkregulierung in Lichte der tatsächlichen Entwicklungen
- 1. Zulassungserfordernis nach § 20 RStV i. V. m. Landesmediengesetzen
- 1.1 Rundfunk
- 1.2 Rundfunkähnliche Telemedien
- 2. Vielfaltssicherung durch Fensterprogramme
- 3. Fernsehkonzentrationskontrolle
- V. Sicherung der Meinungsvielfalt durch Wettbewerb und Wettbewerbsrecht
- 1. Sicherung der Meinungsvielfalt durch Markt und Wettbewerb
- 1.1 Anreize der Rundfunkveranstalter
- 1.2 Schutz der Rundfunkteilnehmer
- 2. Sicherung der Meinungsvielfalt durch das Kartellrecht
- 2.1 Einwände gegen eine rein kartellrechtliche Kontrolle
- 2.2 Kartellrecht als Entmachtungsinstrument
- 2.3 „Altes“ Kartellrecht und New Economy
- 2.4 Ineffiziente Verteilung der Regelungskompetenzen
- 2.5 Zuschauermarkt
- 2.6 Kartellrechtliche Marktabgrenzung und Erfassung crossmedialer Verflechtungen
- 2.7 Kontrolle internen Wachstums
- 2.8 Präventive Wirkungen des Kartellrechts
- 3. Resümee
- VI. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur. LL.M. (Berkeley), Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ab 1. Oktober 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Kartellrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.
- **
- **)Meinem verehrten Lehrer Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Immenga zum 75. Geburtstag am 5. Juni 2009 mit besten Wünschen zugeeignet.
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