ZWeR 2008, 290
Kartellrecht und Eigentum – Die Soda-Club-II-Entscheidung des BGH
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Was bisher geschah (Sachverhalt)
- III. Die Entscheidung Soda-Club II
- 1. Die vorinstanzlichen Entscheidungen von Bundeskartellamt und OLG Düsseldorf
- 1.1 Die Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts vom 9. 2. 2006
- 1.2 Der bestätigende Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14. 3. 2007
- 2. Der Beschluss des BGH vom 4. 3. 2008
- IV. Rechtliche Bewertung der Entscheidung
- 1. Marktabgrenzung und Marktbeherrschung auf Sekundärmärkten
- 2. Kartellrechtliche Schranken des Eigentums
- 2.1 Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und ihre kartellrechtlichen Schranken
- 2.2 Die Berücksichtigung der Eigentümerinteressen bei der Missbrauchsprüfung
- V. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Dipl.-Volkswirt, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Taylor Wessing, Hamburg/Brüssel
- **
- **)Rechtsanwalt der Sozietät Taylor Wessing, Hamburg
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