ZWeR 2008, 271
Das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsprinzip und Nemo-auditur-Grundsatz bei vertraglichen Beihilfen
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Grundlagen des Beihilfeverbots und der Rückforderung von Beihilfen
- 1. Beihilfebegriff
- 2. Rollenaufteilung zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaat
- 2.1 Verfahren vor einer abschließenden Entscheidung durch die Kommission
- 2.2 Verfahren nach einer Negativentscheidung durch die Kommission
- 3. Mitgliedstaatliche Reaktionsmöglichkeiten im deutschen Zivilrecht
- III. Das Problem des venire contra factum proprium und die Lösung über den Grundsatz des nemo auditur suam turpitudinem allegans
- 1. Venire contra factum proprium
- 1.1 Tatsächliche Ausgangssituation
- 1.2 Missbrauchspotenzial im Falle einer Lösung über Normen des Vertragsrecht
- 2. Nemo auditur suam turpitudinem allegans
- 2.1 Beachtung von allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
- 2.2 Das Nemo-auditur-Postulat als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
- 2.3 Beachtung des Beihilfeverbots, des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue und des effet utile
- 2.4 Schutz des Beihilfeempfängers
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Köln/Paris), Maître en droit (Paris I – Panthéon-Sorbonne), Akademischer Rat und Habilitand an der Fernuniversität in Hagen
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.