ZWeR 2008, 252

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2008 AufsätzeChristian Kersting*

Perspektiven der privaten Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht

Im April 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Weißbuch „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ (KOM(2008) 165 endgültig). Dieser Beitrag befasst sich in erster Linie mit zwei Aspekten: dem Einwand der Schadensabwälzung und der Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer sowie der Kompatibilität von Bemühungen zur Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung mit den Kronzeugenregelungen. Hinsichtlich des ersten Gesichtspunkts wird vorgeschlagen, den Einwand der Schadensabwälzung grundsätzlich nicht zuzulassen und indirekten Abnehmern Schadensersatzansprüche grundsätzlich zu verweigern. Im Hinblick auf letzteren Punkt wird dafür plädiert, den Beitrag eines Kronzeugen zur Aufdeckung des Kartells bereits de lege lata im Rahmen des Gesamtschuldnerinnenausgleichs zu berücksichtigen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Das Zemementkartell
    • 2. Rechtsdurchsetzung
      • 2.1 Nichtigkeit
      • 2.2 Behördliche Durchsetzung
      • 2.3 Private Durchsetzung
  • II. Rechtlicher Rahmen für privatrechtliche Schadensersatzansprüche
    • 1. Europäische Vorgaben
      • 1.1 Courage
      • 1.2 Manfredi
      • 1.3 Bedeutung der Urteile
    • 2. Regelung des deutschen Rechts
      III. Problemaufriss
  • IV. Europäische Entwicklungen
  • V. Einzelfragen
    • 1. Beweisnot der Kläger
      • 1.1 Nachweis des Kartellrechtsverstoßes
      • 1.2 Nachweis der Schadenshöhe
    • 2. Schadensabwälzung und indirekte Abnehmer
      • 2.1 Deutsches Recht
      • 2.2 Weißbuch der Kommission
        • 2.2.1 Problematik der Kleinstschäden
        • 2.2.2 Denkbare Gegenargumente aus Sicht der Kommission
          • 2.2.2.1 Beweislastregelung
          • 2.2.2.2 Gruppenklagen
      • 2.3 Eigener Vorschlag
    • 3. Gruppenklagen
    • 4. Kompatibilität mit Kronzeugenregelungen
      • 4.1 Gegenwärtige Situation
      • 4.2 Weißbuch der Kommission
      • 4.3 Eigener Vorschlag
      • 4.4 Zwischenergebnis
    • 5. Überforderung der Unternehmen („inability to pay“)
  • VI. Fazit
*
*)
Professor Dr. iur., LL.M. (Yale), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine erweiterte und mit Fußnoten versehene Fassung der Antrittsvorlesung, die der Verfasser am 9. Juli 2008 in Düsseldorf gehalten hat.

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