ZWeR 2008, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2008 AufsätzeKnut Werner Lange* / Thorsten Pries**

Marktabgrenzung im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Recht anhand der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB

Ausgangspunkt des Beitrags sind die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen um den räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Bagatellmarktklausel gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB. Um die streitigen Fragen nachzuvollziehen, stellen die Verfasser zunächst den Normzweck, die hybride Rechtsnatur sowie die völkerrechtlichen Auswirkungen der Bagatellmarktklausel dar. Im Anschluss wird die räumliche Bagatellmarktabgrenzung einer ökonomischen und normativen Analyse unterzogen. Schließlich werden die Ansätze des BKartA und des BGH, sachlich und räumlich benachbarte Bagatellmärkte zusammen zu betrachten (Bündeltheorie), kritisch gewürdigt. Die Autoren treten dabei einer weiteren Einschränkung des Anwendungsbereichs der Bagatellmarktklausel entschieden entgegen. Insofern ist die jüngste Rechtsprechung sowohl positiv als auch negativ zu bewerten. Da eine befriedigende Lösung für die streitigen Abgrenzungsfragen von Bagatellmärkten trotz einer partiellen höchstrichterlichen Klärung auch in Zukunft nicht in Sicht ist, schlagen die Verfasser eine legislative Berichtigung der Fusionskontrollaufgreifkriterien in Form einer doppelten Inlandumsatzschwelle vor. Eine entsprechende Gesetzgebung ist jüngst durch die Bundesregierung initiiert worden.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung und Problemdarstellung
  • II. Ratio Legis der Bagatellmarktklausel
    • 1. Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel
    • 2. Hybride Rechtsnatur der Bagatellmarktklausel
    • 3. Völkerrechtliche Auswirkungen der Bagatellmarktklausel
  • III. Einschränkung der räumlichen Bagatellmarktabgrenzung
    • 1. Ökonomische Marktabgrenzung
      • 1.1 Ökonomische Marktabgrenzung als Regeltatbestand
      • 1.2 Ökonomische Bagatellmarktabgrenzung des Bundeskartellamts
    • 2. Normative Begrenzung der ökonomischen Marktabgrenzung
      • 2.1 Normative Marktbegrenzung als Ausnahmetatbestand
      • 2.2 Normative Bagatellmarktbegrenzung der Rechtsprechung
    • 3. Kritische Würdigung
  • IV. Sachliche und räumliche Bündelung der Bagatellmärkte
    • 1. Isolierte Betrachtung der Märkte
    • 2. Wertende Gesamtbetrachtung der Märkte
      • 2.1 Bündelung der Bagatellmärkte durch das Bundeskartellamt
      • 2.2 Bündelung der Bagatellmärkte durch die Rechtsprechung
    • 3. Kritische Würdigung
  • V. Ergebnis und Ausblick
*
*)
Prof. Dr. iur. an der Universität Bayreuth
**
**)
Wiss. Mitarb. an der Universität Bayreuth, Rechtsanwalt

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