ZWeR 2007, 276
Die komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung im europäischen Kartellrecht
Die Kommission geht bei der Anwendung von Art. 81 EG immer häufiger von der Annahme einer komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung aus. Damit erleichtert sie sich unter anderem den Nachweis eines Verstoßes. Neuerdings konstruiert sie über das von ihr entwickelte Konzept der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung zu Lasten der betroffenen Unternehmen einzelne Kartellrechtsverstöße sogar über mehrere unterschiedliche sachliche oder räumliche Märkte hinweg. Der Beitrag geht den bisher kaum beachteten grundsätzlichen rechtlichen Fragen nach, die mit der Entwicklung des Konzepts der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung und seiner allmählichen Ausdehnung verbunden sind.
Inhaltsübersicht
- I. Das Problem
- II. Die komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung als Rechtsfigur
- 1. Die Herausbildung des Konzepts der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung im Polypropylen-Fall
- 2. Die Verfestigung des Konzepts der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung in der Entscheidungspraxis
- 2.1 Die Rechtsprechung der europäischen Gerichte
- 2.2 Die Entscheidungspraxis der Kommission
- 3. Folgerungen
- 3.1 Vom Konzept zur Rechtsfigur
- 3.2 Die Herleitung der Rechtsfigur
- 3.3 Der Anwendungsbereich der Rechtsfigur
- 3.4 Die inhaltlichen Konturen der Rechtsfigur
- 3.5 Die Bedeutung der Rechtsfigur
- 3.5.1 Die materiellrechtliche Bedeutung
- 3.5.2 Die verfahrensrechtliche Bedeutung
- 4. Zwischenergebnisse
- III. Die Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung in der Kartellrechtsanwendung
- 1. Das Problem
- 2. Die besondere Bedeutung allgemeiner europarechtlicher Rechtsgrundsätze für die komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung
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- 3. Folgerungen für die Auslegung und Anwendung der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung
- 4. Zwischenergebnisse
- IV. Die Marktbezogenheit der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung
- 1. Das Problem
- 2. Die komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung und der sachlich relevante Markt
- 2.1 Die Rechtsprechung der europäischen Gerichte
- 2.2 Die Entscheidungspraxis der Kommission
- 3. Die komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung und der räumlich relevante Markt
- 4. Folgerungen für eine komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung über mehrere sachlich oder räumlich relevante Märkte hinweg
- 4.1 Die Unvereinbarkeit mit dem marktbezogenen Tatbestand des Art. 81 Abs. 1 EG
- 4.2 Die Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Mittäterschaft und der gegenseitigen Verhaltenszurechnung bei der Verwirklichung des Tatbestands von Art. 81 Abs. 1 EG
- 4.3 Die Unvereinbarkeit mit der Rechtsprechung der europäischen Gerichte zu Art. 81 Abs. 1 EG
- 4.4 Die Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Kommission bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG
- 4.5 Die Unvereinbarkeit mit den elementaren Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
- 5. Zwischenergebnisse
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Pennsylvania), Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis.
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