ZWeR 2006, 306
Die Entscheidung des EuGH im Fall Tetra Laval
Würdiges und Merkwürdiges zum Beweismaß und anderen Fragen, nicht nur bei konglomeraten Zusammenschlüssen
Inhaltsübersicht
- I. Vorgeschichte und Hintergrund
- II. Die Kernaussagen des Urteils
- 1. Umfang der gerichtlichen Kontrolle und Beweismaß („convincing evidence“)
- 2. Berücksichtigung von Art. 82 EG und von Verhaltenszusagen
- 3. Bedeutung des Wegfalls potenziellen Wettbewerbs
- III. Bewertung der Kernaussagen
- 1. Gerichtliche Kontrolldichte (Kernaussage 1)
- 2. Beweismaß in der Zusammenschlusskontrolle („balance of probabilities“ vs. „convincing evidence“, Kernaussagen 2 und 3)
- 3. Berücksichtigung missbräuchlicher Verhaltensweisen (Kernaussage 4)
- 4. Berücksichtigungsfähigkeit von Verhaltenszusagen (Kernaussage 5)
- 5. Berücksichtigung von nicht-überwachbaren Zusagen und Zusagen bezüglich der Unterlassung von Missbräuchen (Kernaussage 6)
- 6. Bedeutung des Wegfalls potenziellen Wettbewerbs (Kernaussage 7)
- IV. Rechtliche und rechtspolitische Bedeutung für die deutsche Zusammenschlusskontrolle
- *
- *)Regierungsdirektor im Bundeskartellamt, Bonn. Der Beitrag gibt allein die persönliche Auffassung des Autors wieder.
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