ZWeR 2005, 293
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Zusammenschluss-vorhaben „Deutsche Post AG/trans-o-flex“
Leitsätze des Gerichts:
1. Die Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses eines Unternehmens auf ein anderes kann dadurch ermöglicht werden, dass ein einen sachlich benachbarten Markt beherrschendes Unternehmen weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erwirbt, gleichzeitig jedoch, etwa durch gesellschaftsvertragliche Regelungen, eine Kapital-erhöhung und ein Vordringen des anderen Unternehmens auf weitere Geschäftsfelder gegen den Willen des Erwerbers erschwert werden.
2. Ein Zusammenschluss verstärkt eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens, wenn er dieses gegen zu erwartende künftige Konkurrenz durch einen weiteren Wettbewerber ab-sichert und durch diese Absicherung bereits die gegenwärtige Marktposition des marktbeherrschenden Unternehmens beeinflusst.
Inhaltsübersicht
- I. Der Beschluss des BGH
- 1. Der Sachverhalt
- 2. Die Entscheidung des BGH im Überblick
- II. Bewertung
- 1. Der Zusammenschlusstatbestand
- 1.1 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung
- 1.2 Das Vorliegen einer Unternehmensverbindung
- 1.3 Der Wettbewerbsbezug
- 1.4 Der wettbewerblich erhebliche Einfluss
- 2. Die Marktabgrenzung
- 3. Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
- III. Zusammenfassung
- *
- *)Assessor, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz
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