ZWeR 2005, 276
Primärer Vergaberechtsschutz außerhalb des Vierten Teils des GWB auf dem Verwaltungsrechtsweg?
Die Rechtswegentscheidungen des VG Koblenz und OVG Rheinland-Pfalz vom 31. Januar bzw. 25. Mai 2005
Inhaltsübersicht
- I. Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund
- II. Die beiden Entscheidungen
- 1. Die Ansicht des VG Koblenz
- 2. Die Begründung des OVG Rheinland-Pfalz
- III. Bewertung der VG-Entscheidung
- IV. Bewertung der OVG-Entscheidung
- 1. Die Außenwirkung der Vergabe- und Vertragsordnungen – Ergebnis als Methode zum Aufspüren subjektiver Bieterrechte?
- 1.1 Mangel an subjektiven Rechten auch im öffentlichen Recht
- 1.2 Die vermeintliche Rechtssatzqualität der Vergabe- und Vertragsordnungen
- 1.2.1 Die bisher herrschende Auffassung
- 1.2.2 Die vereinzelt gebliebene Sicht auf § 16 VOB/A in BGHZ 139, 259, 266 f. = ZIP 1998, 1926, 1928 f.
- 1.2.3 Die Einbeziehung von VOB/A und VOL/A durch die Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO
- 1.2.4 Der besondere Ausnahmecharakter von Rüstungsbeschaffungen
- 2. Anwendung der Zweistufentheorie im Vergaberecht
- 2.1 Standort und Bedeutung der Zweistufentheorie
- 2.2 Gleichzeitige öffentlich- und zivilrechtliche Einordnung der Vertragsanbahnung und der Beschaffungsentscheidung als Anwendungskonsequenz
- 2.3 Fehlender hoheitlicher Charakter von Beschaffungen
- V. Die zivilrechtlichen Rechtsschutzdefizite als eigentliche Entscheidungsgründe und die daraus zu ziehenden Lehren
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Richter am Kammergericht, Berlin
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
