ZWeR 2005, 260

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2005 AufsätzeTorsten Steinrücken* / Sebastian Jaenichen**

Europäisches Wettbewerbsrecht im Konflikt mit nationalstaatlicher Steuerpolitik? – Eine Analyse am Beispiel der Maßnahme Salva-Calcio

Fair Play als Bedingung für funktionierenden Wettbewerb ist nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch abseits desselben für die Rahmenbedingungen, unter denen sportliche Auseinandersetzungen stattfinden, zu fordern. Dieser Idee widerspricht das von der italienischen Regierung eingeführte Salva-Calcio-Dekret, hinter welchem sich eine Beihilfe für italienische Fußballklubs verbirgt. Der vorliegende Beitrag offenbart den Beihilfencharakter der Maßnahme und verweist zugleich auf ein grundsätzliches Problem der Beihilfenkontrolle: Es wird gezeigt, dass jede steuerpolitische Maßnahme, die Vorteile für immobile Unternehmen hervorbringt, als eine wettbewerbswidrige Beihilfe charakterisiert werden kann. Eine solche Einlassung seitens der EU bedeutet eine massive finanzwirtschaftliche Kompetenzverschiebung auf die zentrale (europäische) Ebene und eine Beschränkung des Steuerwettbewerbs.

Inhaltsübersicht

  • I. Europäische Beihilfenkontrolle und branchenspezifische Steuergesetze – Das Problem zunehmender Rechtsunsicherheit
    • 1. Der Stein des Anstoßes – das spezielle italienische Fußballsteuerrecht Salva-Calcio
    • 2. Die Europäische Beihilfenkontrolle: Ziele und Entscheidungskriterien
    • 3. Das Salva-Calcio-Dekret im Licht des europäischen Wettbewerbsrechts
    • 4. Ergebnis der Prüfung
  • II. Die Verallgemeinerung des Problems: Zur grundsätzlichen Beurteilung dezentraler Steuergestaltungsfreiheit vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbs
    • 1. Standortspezifische Ordnungsrahmen und privatwirtschaftlicher Wettbewerb
    • 2. Wettbewerb zwischen Unternehmen vs. Wettbewerb zwischen Standorten
    • 3. Wettbewerb der Standorte bei vollkommener Faktormobilität
    • 4. Standortwettbewerb bei Immobilität der Produktionsfaktoren
    • 5. Standortwettbewerb bei Anwesenheit mobiler und immobiler Faktoren
  • III. Europäisches Wettbewerbsrecht im Konflikt mit nationalstaatlicher Steuerpolitik?
    • 1. Zur prinzipiellen Möglichkeit der Unterbindung staatlicher Wettbewerbsbeeinflussung
    • 2. Steuergestaltungskompetenz auf dezentraler Ebene und lokale Wettbewerbsvoraussetzungen
  • IV. Resümee
*
*)
Dr. rer. pol., Dipl.-Volkswirt, Regierungsrat z.A., Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, Erfurt
**
**)
Dipl.-Volkswirt, Institut für Volkswirtschaftslehre, TU Ilmenau

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell