ZWeR 2005, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2005 AufsätzeJoachim Bornkamm* / Mirko Becker**

Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots nach der Modernisierung des EG-Kartellrechts

Einflussmöglichkeiten der Kommission***

Mit dem Systemwechsel im europäischen Kartellrecht ist das Freistellungsmonopol der Kommission gefallen. Damit ist in doppelter Hinsicht eine Dezentralisierung der Rechtsanwendung verbunden: Zum einen sind die nationalen Wettbewerbsbehörden heute ebenso wie die Kommission in der Lage, abschließend festzustellen, ob eine Vereinbarung in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fällt und ob sie nach Art. 81 Abs. 3 EG freigestellt ist. Werden Beschlüsse der nationalen Wettbewerbsbehörden angefochten, entscheiden – dezentral – die nationalen Gerichte. Zum anderen können aber auch die nationalen Zivilgerichte abschließend über das Vorliegen eines Kartellverstoßes entscheiden, wenn sich eine Partei in einer zivilrechtlichen Streitigkeit auf einen solchen Verstoß beruft. Die dezentrale Anwendung des Kartellrechts bringt allerdings Gefahren für die Kohärenz der Rechtsanwendung mit sich. Der folgende Beitrag untersucht die Möglichkeiten der Kommission, auf das Verfahren vor den nationalen Zivilgerichten durch Entscheidungen, durch Gruppenfreistellungsverordnungen, durch Leitlinien und Bekanntmachungen sowie durch Stellungnahmen als amicus curiae Einfluss zu nehmen. So wichtig es ist, dass die Kommission die ihr eingeräumten Möglichkeiten ausschöpft, um auf die kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages hinzuwirken, so sehr muss sie dabei im Auge haben, dass sie eine Zwitterrolle einnimmt. Zwar ist sie unbestritten Hüterin der Verträge. Dennoch ist sie eine Verwaltungsbehörde, die zudem in den Kartellverwaltungsverfahren vor den nationalen Gerichten – auch wenn formal die nationale Kartellbehörde Partei ist – quasi eine Parteirolle einnimmt. Die Kommission muss daher den Eindruck vermeiden, als wolle sie den Gerichten der Mitgliedstaaten Weisungen erteilen.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Rolle des Zivilprozesses bei der Durchsetzung des Kartellverbots
    • 1. Die offensive Berufung auf das Kartellverbot
    • 2. Die Rolle der Kommission als Hüterin der richtigen und kohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages
  • ZWeR 2005, 214
  • II. Die Wirkung von Kommissionsentscheidungen
    • 1. Die Bindungswirkung kartellrechtlicher Untersagungsverfügungen
      • 1.1 Die Bindungswirkung
      • 1.2 Die Reichweite der Bindungswirkung
        • 1.2.1 Beschränkung der Bindungswirkung auf den konkreten Sachverhalt
        • 1.2.2 Gleich gelagerte Fälle
    • 2. Nichtanwendbarkeitsentscheidungen
  • III. Gruppenfreistellungsverordnungen
    • 1. Rechtscharakter und Funktion von Gruppenfreistellungsverordnungen
    • 2. Bindungswirkung und Prüfungsbefugnis nationaler Gerichte
      • 2.1 Deklaratorische oder konstitutive Wirkung?
      • 2.2 Verneinung der Freistellung niemals abschließend
      • 2.3 Gruppenfreistellung ohne materielle Freistellungsvoraussetzungen?
        • 2.3.1 Unvereinbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung mit Art. 81 Abs. 3 EG
        • 2.3.2 Mit Art. 81 Abs. 3 EG unvereinbare Wirkungen
    • 3. Grundsätze der Auslegung außerhalb einer Gruppenfreistellungsverordnung
      • 3.1 Unterscheidung nach Art der Gruppenfreistellungsverordnung
      • 3.2 Insbesondere: Auslegung außerhalb der Vertikal-GVO
  • IV. Meinungsäußerungen der Kommission
    • 1. Leitlinien, Bekanntmachungen, Stellungnahmen
    • 2. Einfluss auf die Beweislastverteilung
      • 2.1 Die Beweislastregelung des Art. 2 VO 1/2003
      • 2.2 Konsequenzen der Beweislastverteilung im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 EG
        • 2.2.1 Marktstrukturen
        • 2.2.2 Bagatellbekanntmachung
        • 2.2.3 Sonstige Tatbestandsrestriktionen
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der Universität Freiburg i. Br.
**
**)
Dr. iur., Assessor, Berlin
***
***)
Ausgangspunkt des Beitrags sind Referate, die Joachim Bornkamm am 8.12.2003 beim Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, am 15.4.2004 beim Elften Internationalen Kartellrechtsforum der Universität St. Gallen und am 4.5.2004 bei einer Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Baden-Baden gehalten hat. In den Beitrag sind nunmehr auch Überlegungen eingeflossen, die Gegenstand der in Kürze im Carl Heymanns Verlag erscheinenden Arbeit „Wettbewerbsbeschränkungen im System der Legalausnahme“ von Mirko Becker sind.

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