ZWeR 2005, 213
Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots nach der Modernisierung des EG-Kartellrechts
Einflussmöglichkeiten der Kommission***
Inhaltsübersicht
- I. Die Rolle des Zivilprozesses bei der Durchsetzung des Kartellverbots
- 1. Die offensive Berufung auf das Kartellverbot
- 2. Die Rolle der Kommission als Hüterin der richtigen und kohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages
ZWeR 2005, 214
- II. Die Wirkung von Kommissionsentscheidungen
- 1. Die Bindungswirkung kartellrechtlicher Untersagungsverfügungen
- 1.1 Die Bindungswirkung
- 1.2 Die Reichweite der Bindungswirkung
- 1.2.1 Beschränkung der Bindungswirkung auf den konkreten Sachverhalt
- 1.2.2 Gleich gelagerte Fälle
- 2. Nichtanwendbarkeitsentscheidungen
- III. Gruppenfreistellungsverordnungen
- 1. Rechtscharakter und Funktion von Gruppenfreistellungsverordnungen
- 2. Bindungswirkung und Prüfungsbefugnis nationaler Gerichte
- 2.1 Deklaratorische oder konstitutive Wirkung?
- 2.2 Verneinung der Freistellung niemals abschließend
- 2.3 Gruppenfreistellung ohne materielle Freistellungsvoraussetzungen?
- 2.3.1 Unvereinbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung mit Art. 81 Abs. 3 EG
- 2.3.2 Mit Art. 81 Abs. 3 EG unvereinbare Wirkungen
- 3. Grundsätze der Auslegung außerhalb einer Gruppenfreistellungsverordnung
- 3.1 Unterscheidung nach Art der Gruppenfreistellungsverordnung
- 3.2 Insbesondere: Auslegung außerhalb der Vertikal-GVO
- IV. Meinungsäußerungen der Kommission
- 1. Leitlinien, Bekanntmachungen, Stellungnahmen
- 2. Einfluss auf die Beweislastverteilung
- 2.1 Die Beweislastregelung des Art. 2 VO 1/2003
- 2.2 Konsequenzen der Beweislastverteilung im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 EG
- 2.2.1 Marktstrukturen
- 2.2.2 Bagatellbekanntmachung
- 2.2.3 Sonstige Tatbestandsrestriktionen
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der Universität Freiburg i. Br.
- **
- **)Dr. iur., Assessor, Berlin
- ***
- ***)Ausgangspunkt des Beitrags sind Referate, die Joachim Bornkamm am 8.12.2003 beim Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, am 15.4.2004 beim Elften Internationalen Kartellrechtsforum der Universität St. Gallen und am 4.5.2004 bei einer Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Baden-Baden gehalten hat. In den Beitrag sind nunmehr auch Überlegungen eingeflossen, die Gegenstand der in Kürze im Carl Heymanns Verlag erscheinenden Arbeit „Wettbewerbsbeschränkungen im System der Legalausnahme“ von Mirko Becker sind.
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