ZWeR 2004, 431
Die Entscheidung „HABET/Lekkerland“ des Bundesgerichtshofs
Die Beschwerdebefugnis Dritter im deutschen Fusionskontrollverfahren unter Berücksichtigung der angekündigten Änderungen durch die 7. GWB-Novelle
Leitsatz des BGH, Beschluss vom 24.6.2003 – KVR 14/01 (KG):
1. Der am Fusionskontrollverfahren vor der Kartellbehörde beteiligte Dritte kann eine Freigabeverfügung anfechten, wenn er durch die Freigabe in seinen wirtschaftlichen Interessen nachteilig betroffen wird. Die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts auf Untersagung des Zusammenschlusses (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) braucht er nicht darzutun. [...]
ZWeR 2004, 432
Inhaltsübersicht
- I. Die Entscheidung des Gerichts
- II. Die Beschwerdebefugnis Beigeladener
- 1. Die Rolle der Beigeladenen im Fusionskontrollverfahren
- 2. Die formelle Beschwerdebefugnis
- 2.1 Förmliche Freigabeverfügung bzw. Ministererlaubnis
- 2.2 Formale Stellung als Beigeladener
- 2.2.1 Verfahrensrechte der Beigeladenen
- 2.2.2 Voraussetzungen der Beiladung
- 3. Die materielle Beschwerdebefugnis
- 3.1 Die Entscheidung des BGH
- 3.2 Rechtliche Einordnung
- 3.3 Bisherige Auffassungen zur Beschwerdebefugnis nach dem GWB
- 3.4 Würdigung der Entscheidung des BGH
- III. Die Beschwerdebefugnis nach der 7. GWB-Novelle
- 1. Keine Änderung des Rechtsschutzes in der Hauptsache
- 2. Einschränkungen im Eilverfahren
- 2.1 Die Bedeutung des Eilverfahrens in der Fusionskontrolle
- 2.2 Die derzeitige Rechtslage
- 2.3 Die geplanten Einschränkungen
- 2.4 Kritik an der Neuregelung
- 3. Änderungen weiterer Drittschutzrechte
- IV. Weitere Leitsätze der „HABET/Lekkerland“-Entscheidung
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner – McDermott Will & Emery Rechtsanwälte LLP, München
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt – McDermott Will & Emery Rechtsanwälte LLP, München
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