ZWeR 2004, 329

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2004 AufsätzeUlrich Immenga*

Pressemärkte in der Wettbewerbs- und Medienpolitik

Der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle enthält Neuregelungen zur Pressefusionskontrolle. Durch Anhebung der Aufgreifschwellen, Einführung einer Anschlussklausel und insbesondere durch die Zulässigkeit auch zur Marktbeherrschung führender Zusammenschlüsse bei Aufrechterhaltung redaktioneller Unabhängigkeit der beteiligten Verlage wird die fusionsrechtliche Kontrolldichte im Pressebereich deutlich zurückgenommen. Der Entwurf verfolgt damit das Ziel, für Zeitungsverlage Möglichkeiten zu eröffnen, ihre wirtschaftliche Basis zu verbreitern, um die ökonomische Grundlage der vorhandenen Pressevielfalt zu sichern.
Dieser Ansatz ist nach wettbewerbs- und medienpolitischen Grundsätzen kritisch zu beurteilen. Verfassungsrechtliche Fragen werden aufgeworfen. Möglichkeiten von Kooperationen sind zu erörtern, um durch den vom Entwurf angenommenen strukturellen Wandel im Medienbereich entstehende Probleme abzumildern.

Inhaltsübersicht

  • I. Das geltende Recht: Wettbewerbs- oder Medienpolitik?
  • II. Wettbewerb und Meinungsvielfalt auf Pressemärkten
  • III. Pressefusionen und die Aufrechterhaltung unabhängiger  Redaktionen
  • IV. Verfassungsrechtliche Bedenken
  • V. Medienpolitische Kontrolle der Presse?
  • VI. Presse und Anzeigenmarkt
  • VII. Wettbewerbspolitische Grundsatzkritik
  • VIII. Kooperationen
*
*)
Dr. iur. Dr. h. c., Professor (em.) an der Universität Göttingen

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