ZWeR 2003, 283

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2003 AufsätzeRobert Klotz*

Wettbewerb in der Telekommunikation: Brauchen wir die ex-ante-Regulierung noch?

Am 25. Juli 2003 ist die Umsetzungsfrist für die neuen EG-Richtlinien im Bereich der elektronischen Kommunikation abgelaufen. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte folgt nunmehr kartellrechtlichen Kriterien. Daher stellt sich verstärkt die Frage nach dem Verhältnis zwischen Regulierung und Kartellrecht in diesem Sektor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den „richtigen Weg“ zu dauerhaftem Wettbewerb zeigt der Beitrag die neuen Regulierungsvorgaben für die Schaffung und Erhaltung von Wettbewerb in der Telekommunikation auf und beleuchtet anhand von aktuellen Beispielen aus der Fallpraxis die Effizienz des allgemeinen Kartellrechts und der sektorspezifischen Regulierung. Anhand eines Vergleiches beider Regelungsbereiche wird dargelegt, dass ein zu früh vollzogener Übergang von der sektorspezifischen Regulierung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht sowohl für die neuen Marktteilnehmer als auch für die regulierten Unternehmen beträchtliche Risiken birgt. Vielmehr plädiert der Verfasser im Interesse eines dauerhaften Wettbewerbs für die strikte und vor allem konsistente Anwendung von Regulierung und Kartellrecht.
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*)
Der Verfasser ist Verwaltungsrat in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder und beruht auf einem Vortrag im Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn im Januar 2003.

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