ZWeR 2003, 233

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2003 AufsätzeGünter Hirsch*

Anwendung der Kartellverfahrensordnung (EG) Nr. 1/2003 durch nationale Gerichte

Das europäische Kartellrecht erfährt zum 1. Mai 2004 einen tiefgreifenden Systemwechsel. Damit soll die Kommission, die gegenwärtig weitgehend das Durchsetzungsmonopol für das EG-Wettbewerbsrecht hat, entlastet werden, um sich stärker auf die Wettbewerbspolitik und die Bekämpfung der Hardcore-Kartelle konzentrieren zu können. Dies soll insbesondere durch die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EGV, durch eine Dezentralisierung der Kartellanwendung und durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 81 EGV erreicht werden. Diese Änderungen schlagen unmittelbar auf die einzelstaatlichen Gerichte durch, die eine wesentliche Aufgabe bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erfüllen. Sie müssen sich auf eine neue Rechtslage mit einer Fülle offener Fragen bei dem anzuwendenden materiellen Recht und im Verfahren einstellen.
*
*)
Dr. iur., Professor und Präsident des Bundesgerichtshofes, Karlsruhe

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