ZWeR 2025, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2025 AufsätzeSarah Legner*

Wettbewerbsschutz auf Arbeitsmärkten – Die Leitlinien der Kommission für Solo-Selbstständige

Mit ihren Leitlinien für Solo-Selbstständige zielt Kommission auf eine Verbesserung der Verhandlungsposition von Solo-Selbstständigen auf Arbeitsmärkten. Dazu präsentiert sie einen zweistufigen Ansatz. Erstens vertritt sie die Auffassung, dass Tarifverträge von Solo-Selbstständigen, die sich in einer mit der von Arbeitnehmern vergleichbaren Situation befinden, von dem Kartellverbotstatbestand ausgenommen seien. Zweitens sieht sie von der Rechtsverfolgung ab, wenn Tarifverträge Solo-Selbstständigen mit schwacher Verhandlungsposition zu einer besseren Stellung gegenüber marktmächtigen Nachfragern verhelfen. Der Beitrag zeigt, dass die Leitlinien im Widerspruch zu den von dem EuGH in den Rechtssachen Albany und Kunsten anerkannten Tatbestandsrestriktionen des Kartellverbots stehen. Es bestehen auch Konflikte mit dem Schutz der Verbraucherwohlfahrt. Denn Verbraucher profitieren unmittelbar nicht von einer fairen Entlohnung von Solo-Selbstständigen. Im Ergebnis begründen die Leitlinien daher keine Selbstbindung der Kommission. Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergibt sich nichts anderes.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Grundlegung
    • 1. Tarifverträge von Solo-Selbstständigen
    • 2. Nachfragemacht auf Arbeitsmärkten
      • 2.1 Monopson-Macht
      • 2.2 Verhandlungsmacht
  • III. Inhalt der Leitlinien für Solo-Selbstständige
    • 1. Überblick
    • 2. Ausnahme vom Kartellverbot
      • 2.1 Solo-Selbstständige
        • 2.1.1 Begriff
        • 2.1.2 Kategorien
      • 2.2 Tatbestandsrestriktion
    • 3. Durchsetzungsprioritäten
  • IV. Rechtmäßigkeit der Leitlinien für Solo-Selbstständige
    • 1. Vorbemerkung
    • 2. Verstoß gegen das Kartellverbot
      • 2.1 Tatbestandsrestriktion betreffend die Tarifautonomie
        • 2.1.1 Rechtssache Albany
        • 2.2.2 Rechtssache Kunsten
        • 2.2.3 Einordnung der Leitlinien
      • 2.2 Weitere Tatbestandsrestriktionen
        • 2.2.1 Gemeinwohlbelange
        • 2.2.2 Nebenabreden
      • 2.3 Freistellung
        • 2.3.1 Verbraucherwohlfahrt
          • 2.3.1.1 Preiseffekte
          • 2.3.1.2 Weitere Effekte
        • 2.3.2 „Beschäftigtenwohlfahrt“ auf Arbeitsmärkten?
      • 2.4 Fazit
    • 3. Durchsetzung des Kartellverbots
  • ZWeR 2025, 216
  • V. Folgen für die Leitlinien für Solo-Selbstständige
    • 1. Fehlende Selbstbindung der Kommission
    • 2. Vertrauensschutz?
  • VI. Fazit
*
*)
Prof. Dr., Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Europäisches Privatrecht, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Oestrich-Winkel

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