ZWeR 2024, 130
Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen: Welche Rolle spielt das Kartellrecht?
In der Praxis werden Zugangsansprüche zu sog. Reparatur- und Wartungsinformationen (RMI) zur Zeit in der Regel auf die sektorspezifischen Regulierungsvorschriften der Typgenehmigungsverordnung für Kfz gestützt. Der vorliegende Beitrag untersucht am Beispiel dieser RMI, ob, insbesondere vor dem Hintergrund der 10. GWB-Novelle und angesichts der Aktualisierung der Kfz-Leitlinien der Kommission, das Kartellrecht wieder an Bedeutung gewinnen könnte und ob andere EU-Verordnungen – wie z. B. der Data Act – in diesem Bereich zukünftig eine Rolle spielen könnten.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Ein Netz aus gesetzlichen Vorgaben
- III. Datenzugangsanspruch und Kartellrecht
- 1. Datenzugang nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB
- 1.1 Marktbeherrschender Dateninhaber
- 1.2 Verweigerung eines objektiv notwendigen Datenzugangs
- 1.3 Verweigerung führt zu Ausschluss wirksamen Wettbewerbs
- 1.4 Bereitschaft zur Entrichtung eines angemessenen Entgelts
- 1.5 Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung
- 2. Datenzugang nach § 20 Abs. 1a Satz 2 GWB i. V. m. § 20 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB
- 3. Datenzugang nach Art. 102 AEUV
- 4. Datenzugang nach Art. 101 AEUV
- 5. Datenzugang nach § 19a GWB
- 6. Datenzugang: Was genau ist geschuldet?
- IV. Spezialgesetzlicher Datenzugang nach RMI-Verordnung
- 1. Normadressat und Anspruchsberechtigte
- 2. Gegenstand des Zugangsanspruchs
- 3. Art und Umfang des Zugangsanspruchs
- 4. Zugangsgebühr
- V. Mögliche Wechselwirkungen mit weiteren Vorschriften
- 1. Die Rolle von DMA und DSA
- 2. Begrenzung durch das Datenschutzrecht?
- 3. Verhältnis zum Data Act
- VI. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M (Georgetown), Rechtsanwalt, Associated Partner, Noerr PartGmbB, Brüssel
- **
- **)LL.M., Rechtsanwalt, Senior Associate, Noerr PartGmbB, BrüsselDie Autoren haben zusammen mit Dr. Dominik Wendel (Rechtsanwalt und Partner der Noerr PartGmbB) die beklagten Fahrzeughersteller in den EuGH-Vorlageverfahren C-390/21 und C-319/22 vertreten.
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