ZWeR 2023, 160
Beurteilung unterschwelliger Zusammenschlüsse anhand von Art. 102 AEUV – Grundlagen eines zusammenschlussbedingten Konkretisierungsgebots
Der EuGH hatte in der Rechtssache Towercast (C-449/21) über die Vorlagefrage zu entscheiden, inwiefern Zusammenschlüsse unterhalb der Schwellenwerte der FKVO bzw. nationaler Fusionskontrollregime sowie außerhalb des Verweisungsmechanismus des Art. 22 FKVO anhand von Art. 102 AEUV zu beurteilen sind. Entsprechend des Votums der Generalanwältin Juliane Kokott bejaht der EuGH die Kontrolle von Zusammenschlüssen ohne unionsweite Bedeutung im Sinne der FKVO durch mitgliedstaatliche Institutionen, sofern im konkreten Fall keine kartellbehördliche Prognose über die Marktstrukturverschlechterung anhand des spezifischen Fusionskontrollrechts erfolgt ist. Ausgehend von dieser Entscheidung sowie den Erwägungen der Generalanwältin untersuchen die Bearbeiter die verfahrenskonzentrative Funktion der FKVO innerhalb des unionsrechtlichen Regelungsrahmens unter besonderer Berücksichtigung der sekundärrechtlichen Konkretisierungsmöglichkeiten.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Inhalt und Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens
- 1. Sachverhalt
- 2. Rechtliche Würdigung des EuGH sowie der GA Kokott zum Verhältnis von Art. 21 FKVO und Art. 102 AEUV
- III. Marktstrukturveränderungen im Lichte konkretisierter Wettbewerbsbestimmungen
- 1. Verfahrensrechtliche Ausschließlichkeit von FKVO und VO 1/2003
- 2. Zeitlich-dynamischer Beurteilungsmaßstab zusammenschlussbedingter Wettbewerbsbehinderung
- 3. Ausschlusswirkung des Art. 21 Abs. 1 FKVO beschränkt sich auf den Anwendungsbereich der FKVO (Kriterium der unionsweiten Bedeutung)
- 4. Zusammenschlüsse ohne unionsweite Bedeutung im Anwendungsbereich der Art. 101, 102 AEUV
- 5. Lückenfüllende Beurteilung unterschwelliger Zusammenschlüsse anhand von Art. 102 AEUV unter Berücksichtigung des Kriteriums der Erheblichkeit
- 6. Zwischenergebnis
- IV. Ausblick
- V. Thesen
- *
- *)Priv.-Doz., Dr. iur., LL.M., Vertreter der Professur für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Leipzig
- **
- **)Dr. iur., LL.M., Referendar am OLG Köln
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