ZWeR 2023, 149
Ne bis in idem nach Art. 50 GrCh – Ein Beitrag zur Menci-Rechtsprechung des EuGH
Der EuGH hat in drei Entscheidungen die Voraussetzungen des Doppelverfolgungsverbots (ne bis in idem) konkretisiert. Dabei ist seine weite Begriffsbestimmung des Merkmals „bestraft“ nach Art. 50 GrCh hervorzuheben. Diese macht es für den EuGH erforderlich, die nach Art. 52 GrCh verbliebenen Möglichkeiten einer weiteren Sanktionierung schärfer zu konturieren, wobei die dort genannten Anforderungen die Rechtsanwendungspraxis zukünftig stark beeinflussen werden.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Menci-Rechtsprechung des EuGH
- 1. Das Menci-Urteil
- 2. bpost-Urteil
- 3. Nordzucker-Urteil
- III. Folgerungen aus der Menci-Rechtsprechung
- 1. Identität und Komplementarität
- 2. Anforderungen nach Art. 52 GrCh
- 3. Menci-Rechtsprechung und Art. 54 SDÜ
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Vors. Richter am BGH a. D., Nürnberg
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