ZWeR 2022, 156
Über private Selbstregulierung, Verbandsprivilegien und die Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen durch nicht-wirtschaftliche Ziele
Lehren aus dem ISU-Urteil des EuG hinsichtlich der Interdependenz zwischen Wettbewerbsprinzip und Privatrechtsgesellschaft
Das vom Unionskartellrecht intendierte Wettbewerbsprinzip ist als Funktionsvoraussetzung der Privatautonomie der Marktteilnehmer von zentraler Bedeutung für die Privatrechtsgesellschaft. Dieser Aspekt zeigt sich auch in den rechtlichen Erwägungen im jüngst ergangenen ISU-Urteil des EuG. Die Entscheidung verdeutlicht ebenso, dass im Rahmen des Unionskartellrecht nicht nur ökonomische Effizienzaspekte als Rechtfertigung für potenziell wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen von Unternehmen berücksichtigt werden können. Der vorliegende Beitrag will nach Analyse dieser Gesichtspunkte des Urteils, überlegen inwiefern sich die Begründungslinien auf andere (aktuelle) Konstellationen innerhalb der Privatrechtsgesellschaft übertragen lassen.
Inhaltsübersicht
- I. Verbindungslinien zwischen Koppensteiner, Böhm und dem ISU-Urteil
- II. EuG-Entscheidung in der Rs. ISU
- 1. Hintergründe und Verfahrensgang
- 2. Zentrale rechtliche Erwägungen des EuG
- III. Analyse und Einordnung des Urteils
- 1. Erste fallspezifische Annäherung: Das „Ein-Platz-Prinzip“ im Sportsektor im Spannungsverhältnis zu den Grundgedanken des Kartellrechts
- 2. Verallgemeinernde Schlussfolgerungen aus dem ISU-Urteils des EuG
- 2.1. Die Reglementierungsfunktion als private Selbstregulierung und Ablehnung eines Verbandsprivilegs im Kartellrecht
- 2.2 Die Anerkennung nicht-wirtschaftlicher Ziele als Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen
- 2.2.1 Ausgangslage und Meinungsstand
- 2.2.2 Kontextanalyse als Ausgangspunkt
- 2.2.3 Rechtsmethodische Standortbestimmung des Drei-Stufen-Tests
- 2.2.4 Konkretisierung der Prüfungsleiter des Drei-Stufen-Tests
- 2.2.5 Anwendung auf Verhaltensweisen, in denen Nachhaltigkeitsziele verfolgt werden
- 2.2.5.1 Der Transformationsprozess hin zu einer (ökologisch) nachhaltigeren der Privatrechtsgesellschaft
- 2.2.5.2 Kartellrechtliche Entwicklungen und eigener Lösungsvorschlag
- IV. Thesen
- *
- *)Dr. iur., Habilitand an der Universität Wien.Diese Abhandlung ist em. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner gewidmet.
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