ZWeR 2021, 235
Einführung der relativen Marktmacht in der Schweiz
Ein taugliches Instrument gegen hohe Schweizer Preise?
Am 19. 3. 2021 hat das schweizerische Parlament eine Änderung des Kartellgesetzes beschlossen, mit der das Konzept der relativen Marktmacht eingeführt wird. Nach dem neuen Recht sind relativ marktmächtige Unternehmen den marktbeherrschenden gleichgestellt. Der Wortlaut dieser Regelung geht wesentlich über das erklärte Ziel des Gesetzgebers hinaus, diskriminierungsfreie Beschaffungen im Ausland zu ermöglichen. Angesichts dieses Widerspruchs zwischen Wortlaut und erklärtem Ziel des Gesetzgebers sind teleologische und systematische Elemente bei der Auslegung des neuen Rechts von besonderer Bedeutung. Gestützt auf diese Gesichtspunkte wird hier vorgeschlagen, die relative Marktmacht schweizerischer Prägung als Instrument gegen preisbezogene Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis zu konzipieren und konkretisieren.
Inhaltsübersicht
- I. Grundlagen: Das Kartellrecht als Instrument gegen hohe Schweizer Preise
- 1. Diagnose: Hohe Schweizer Preise und ihre kartellrechtlichen Schranken
- 1.1 Die „Hochpreisinsel“ Schweiz: Ausprägungen und Ursachen
- 1.2 Gebietsabschottungen nach geltendem Schweizer Kartellrecht
- 2. Therapie: Einführung der relativen Marktmacht
- 2.1 Gesetzgebungsgeschichte
- 2.2 Neuregelung
- 3. Ersteinordnung: Ein taugliches Instrument?
- II. Auslegungsgesichtspunkte zur Konkretisierung der Neuregelung
- 1. Rechtsvergleichende Seitenblicke
- 1.1 Beschränkung von Lieferverweigerungen: Deutschland
- 1.2 Beschränkung von Preisdiskriminierungen: USA
- 1.3 Zwischenfazit
- 2. Schweizerische Wettbewerbsverfassung und Wettbewerbsordnung
- 2.1 Vorgaben im Allgemeinen
- 2.2 Besondere Vorgaben für Auslandsbeschaffungen?
- 3. Zweck der Neuregelung
- 4. Konzeption der Neuregelung: Instrument zur Verhinderung preisbezogener Wettbewerbsbeschränkungen
- III. Tatbestand (I): Relative Marktmacht
- 1. Definition relativer Marktmacht
- 2. Konkretisierung und Fallgruppen
- IV. Tatbestand (II): Unzulässige Verhaltensweisen
- 1. Konturen der Missbräuchlichkeit im Allgemeinen
- 2. Vertikale Missbrauchstatbestände
- 2.1 Verweigerung und Beendigung von Geschäftsbeziehungen
- 2.2 Diskriminierung von Handelspartnern
- 2.3 Kosten-Preis-Schere und Erzwingung unangemessener Preise
- 2.4 Auslandsbeschaffungen
- 3. Keine Erfassung horizontaler Missbräuche
- V. Rechtsfolgen und Durchsetzung
- VI. Schlussfolgerung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Harvard), MA, Rechtsanwalt und Partner bei Homburger, Zürich
- **
- **)Lic. iur., LL.M. (Edinburgh), Rechtsanwalt und Konsulent bei Homburger, Zürich
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