ZWeR 2021, 217
Unterstellung relativ marktmächtiger Unternehmen unter die schweizerische Missbrauchsaufsicht
Beitrag zum Vortrag am D-A-CH Kartellrechtsforum vom 8. Oktober 2020
Der nachstehende Beitrag basiert auf dem Referat, das am D-A-CH Kartellrechtsforum vom 8. 10. 2020 online gehalten wurde. In der Zwischenzeit wurde das damalige Gesetzgebungsprojekt zur relativen Marktmacht vom schweizerischen Parlament verabschiedet. Im nachstehenden Beitrag werden daher das Zustandekommen und der Inhalt der am 19. 3. 2021 beschlossenen Änderungen des Kartellgesetzes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dargestellt und gewürdigt. Die beschlossenen Änderungen werden nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist (bis zum 18. 7. 2021, BBl 2021 757) voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft gesetzt.
Inhaltsübersicht
- I. Ausgangspunkt: „Schweiz-Zuschläge“ und Fair-Preis-Initiative
- II. Gegenvorschlag des Bundesrats
- III. Gegenvorschlag des Parlaments
- IV. Würdigung
- V. Anhänge
- Anhang 1: Text der Eidgenössische Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für Faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“ und Erläuterungen
- Anhang 2: Text der beschlossenen Änderung des KG und des UWG
- Anhang 3: Konsolidierte Darstellung der geänderten Bestimmungen des KG
- *
- *)Prof. Dr. iur., em. Ordinarius für Privat-, Wirtschafts- und Europarecht an der Universität Zürich, Vizepräsident der Wettbewerbskommission 1995 – 2007
- **
- **)MLaw, Trainee Lawyer bei der Walder Wyss AG
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