ZWeR 2021, 173

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2021 AufsätzeEckart Bueren* / Anna Wolf-Posch** / Peter Georg Picht***

Relative Marktmacht im D-A-CH-Rechtsraum: Rechtsvergleichung, Ökonomie und Digitalisierung

Die deutschen, österreichischen und schweizerischen Verhaltenskontrollregeln für relativ marktmächtige Unternehmen basieren auf einem ähnlichen Grundkonzept der relativen Marktmacht, das auf bilaterale Abhängigkeiten infolge fehlender Ausweichoptionen abstellt und rechtsökonomisch betrachtet zwischen Vertragstheorie und Wettbewerbspolitik steht. Rechtspolitischer Hintergrund, (zu erwartende) Durchsetzungsintensität sowie Struktur und Dogmatik der Missbrauchstatbestände weisen hingegen Unterschiede auf, wie etwa die Flankierung des Missbrauchs relativer Marktmacht durch ergänzende Gesetze oder das schweizspezifische Vorgehen gegen hohe Inlandspreise. In allen drei Rechtsordnungen bringt die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft neue Wettbewerbsgefährdungen (z. B. Tipping), möglicherweise eine Anwendungsintensivierung für das Konzept der relativen Marktmacht und sogar dessen freundlichere Bewertung aus der traditionell eher skeptischen ökonomischen Perspektive. Die herkömmliche Mittelstandsorientierung tritt dahinter zurück. Deutschland hat für den Digitalbereich schon neue Regeln gesetzt, in Österreich werden solche diskutiert. Zugleich zeigt der EU Digital Markets Act Parallelen zum Konzept der relativen Marktmacht, sodass sich diese beiden Rechtsinstrumente zu einem Wettbewerbsschutzrahmen unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle zusammenfügen könnten. Ihre Abstimmung mit nicht-wettbewerbsrechtlichen Regelsystemen bleibt eine Aufgabe für die Zukunft.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Rechtsvergleichung
    • 1. Deutschland
      • 1.1 Rechtsentwicklung bis zur 10. GWB-Novelle
        • 1.1.1 Schutzbereich und Einordnung
        • 1.1.2 Bestimmung relativer Marktmacht
        • 1.1.3 Relativität der Machtposition
        • 1.1.4 Fallgruppen relativer Angebotsmacht
        • 1.1.5 Relative Nachfragemacht
        • 1.1.6 Interessenabwägung und Kasuistik
      • 1.2 Neuerungen der 10. GWB-Novelle
        • 1.2.1 § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB – Streichung des KMU-Kriteriums
        • 1.2.2 § 20 Abs. 1 Satz 2 GWB – relative Intermediationsmacht
        • 1.2.3 § 20 Abs. 1a GWB – relative Datenabhängigkeit
        • 1.2.4 § 20 Abs. 3a GWB – überlegene Marktmacht
    • 2. Österreich
      • 2.1 Übersicht und Rechtsentwicklung
      • 2.2 KartG und NVG in der Anwendungspraxis
        • 2.2.1 Auslegung von § 4 Abs. 3 KartG
        • 2.2.2 Auslegung der Eingriffstatbestände des NVG
        • 2.2.3 Zusammenspiel von § 4 Abs. 3 KartG und NVG
        • 2.2.4 Relative Marktmacht in der individuellen Durchsetzung
        • 2.2.5 Rückbesinnung auf Ungleichgewichte in Vertragsverhältnissen
        • 2.2.6 Umsetzung der UTP-Richtlinie (2021)
        • 2.2.7 Durchsetzung der P2B-Verordnung über das NVG
        • 2.2.8 Änderungen durch das KaWeRÄG 2021
    • ZWeR 2021, 174
    • 3. Schweiz
      • 3.1 Fair-Preis-Initiative und Kartellgesetzrevision
      • 3.2 Zentralelemente der neuen Rechtslage
      • 3.3 GWB und KG neu: ungleiche Geschwister
  • III. Relative Marktmacht, Ökonomik und Digitalisierung
    • 1. Marktmacht in Ökonomie und Recht
    • 2. Grenzziehung zwischen absoluter und relativer Marktmacht
    • 3. Ökonomischer Handlungsbedarf bei bilateralen Ungleichgewichtslagen
      • 3.1 Vertragstheorie
      • 3.2 Strukturpolitik
      • 3.3 Adressierung durch Kartellrecht?
        • 3.3.1 Ökonomischer Ausgangspunkt
        • 3.3.2 Rechtssystematische Einordnung
        • 3.3.3 Rechtsökonomische Wirkung
      • 3.4 Beurteilung des deutschen Rechts
        • 3.4.1 Teleologischer Ausgangspunkt
        • 3.4.2 Ökonomische Vertragstheorie
        • 3.4.3 Theorie der property rights
        • 3.4.4 Beurteilung nach moderner Wettbewerbsökonomie
    • 4. Relative Marktmacht als Vorfeldtatbestand, insb.: Ökonomik der Digitalisierung
  • IV. Ergebnisse und Perspektiven
    • 1. Parallelen und Unterschiede in den nationalen Rechtsrahmen
    • 2. Rechtspolitik und Rechtsdurchsetzung im Vergleich
    • 3. Relative Marktmacht und Fairness
    • 4. Digitalisierungs- und EU-Perspektive
      • 4.1 Gatekeeper-Designation und relative Marktmacht
      • 4.2 Gatekeeper-Pflichten und relative Marktmacht
      • 4.3 Kombinierter Vorfeldschutz?
*
*)
Prof. Dr. iur., Dipl.-Volkws., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen
**
**)
Dr. iur., LL.M. (Columbia), Rechtsanwältin und Partnerin, Cerha Hempel, Wien
***
***)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Yale), Universität Zürich

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