ZWeR 2021, 121
Kartellrechtliche Erfahrungssätze – Erfahrungssatzbasierte Anscheinsbeweise und tatsächliche Vermutungen
Europäische und nationale Kartellbehörden sowie Gerichte berufen sich immer häufiger auf Erfahrungssätze oder auf sonstige erfahrungsbasierte Beweiserleichterungen. In der Rechtspraxis erfolgt die erfahrungssatzbasierte Beweisführung regelmäßig ohne ausreichende Herleitung, inhaltliche Fundierung und begriffliche Differenzierung. Dem Beitrag geht es vor dem Hintergrund und der bisher weitgehend fehlenden literarischen Aufarbeitung dieser Entwicklungen um eine Bestandsaufnahme, eine systematische Einordnung und daraus abzuleitende Folgerungen für das Kartell(verfahrens)recht.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Kartellrechtliche Erfahrungssätze und die parallele Anwendung von europäischem und nationalem Kartellrecht
- III. Bürgerlich-rechtliche Verfahren nach europäischem und deutschem Kartellrecht
- 1. Die verfahrensrechtliche Einordnung und Abgrenzung von Erfahrungssätzen
- 1.1 Die beweisrechtliche Ausgangslage
- 1.2 Der Anscheinsbeweis und die sehr große Wahrscheinlichkeit eines Erfahrungssatzes
- 1.3 Die tatsächliche Vermutung und die hohe Wahrscheinlichkeit eines Erfahrungssatzes
- 1.4 Die Revisibilität erfahrungssatzbasierter Anscheinsbeweise und tatsächlicher Vermutungen
- 2. Die Berufung auf Erfahrungssätze in bürgerlich-rechtlichen Kartellverfahren
- 2.1 Grundlagen
- 2.2 Entwicklung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung
- 2.3 Die BGH-Rechtsprechung
- IV. Verwaltungsverfahren nach europäischem und deutschem Kartellrecht
- 1. Das europäische kartellrechtliche Verwaltungsverfahren
- 1.1 Die beweisrechtliche Ausgangslage
- 1.2 Die Berufung auf Erfahrungssätze in kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren
- 2. Das deutsche kartellrechtliche Verwaltungsverfahren
- 2.1 Die beweisrechtliche Ausgangslage
- 2.2 Die Berufung auf Erfahrungssätze in kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren
- V. Bußgeldverfahren nach europäischem und deutschem Kartellrecht
- 1. Das europäische kartellrechtliche Bußgeldverfahren
- 1.1 Die beweisrechtliche Ausgangslage
- 1.2 Erfahrungssätze in der kartellrechtlichen Bußgeldpraxis
- 2. Das deutsche kartellrechtliche Bußgeldverfahren
- 2.1 Die beweisrechtliche Ausgangslage
- 2.2 Erfahrungssätze in der kartellrechtlichen Bußgeldpraxis
- VI. Folgerungen
- 1. Entwicklung und Bedeutung höchstrichterlich anerkannter kartellrechtlicher Erfahrungssätze
- 1.1 Die Verabschiedung von Anscheinsbeweisen beim Kartellschadenersatz
- 1.2 Die verfahrensrechtliche Anwendung von kartellrechtlichen Erfahrungssätzen, insbesondere deren Gewichtung und die richterliche Gesamtwürdigung des Sachverhalts
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- 1.3 Die Umetikettierung von Erfahrungssätzen und die tatsächliche Bedeutung der tatsächlichen Vermutungen
- 1.4 Das Verhältnis von kartellrechtlichen Erfahrungssätzen zu der widerleglichen Vermutung des § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB
- 2. Kartellrechtlich relevante ökonomische Erfahrungssätze und ökonomische Gutachten
- 3. Kartellrechtliche Erfahrungssätze und defizitäres europäisches Kartellverfahrens- sowie undogmatisches materielles europäisches Kartellrecht
- 4. Unterschiedliche kartellrechtliche Standards bei Erfahrungssätzen und Normspaltung
- VII. Zusammenfassung
- 1. Das europäische Kartellrecht als Ausgangspunkt
- 2. Der Anscheinsbeweis in bürgerlich-rechtlichen Kartellverfahren
- 3. Die tatsächliche Vermutung in bürgerlich-rechtlichen Kartellverfahren
- 4. Erfahrungssätze in kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren
- 5. Erfahrungssätze in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren
- 6. Folgerungen
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (University of Pennsylvania), Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
- **
- **)Rechtsanwalt, LL.M. (Trinity College Dublin), Frankfurt/M., ehem. wissenschaftlicher Mitarbeiter an dem vorstehend genannten Lehrstuhl
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