ZWeR 2020, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2020 AufsätzeBoris Paal*

Marktmacht im Daten(schutz)recht

Das Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht ist – auch und gerade – in Bezug auf marktmächtige Unternehmen der Digitalökonomie („Internetgiganten“) mit guten Gründen ein hervorgehobener Befassungsgegenstand von Gesetzgebung und Rechtsprechung, Praxis und Forschung. Vornehmlich standen dabei bislang die Bedeutung und der Einfluss von datenschutzrechtlichen Regelungen für die Anwendung des Kartellrechts im Mittelpunkt. Der vorliegende Beitrag nimmt die umgekehrte Perspektive ein und untersucht, ob und inwieweit die kartellrechtlich grundierte Konzeption der unternehmensbezogenen Marktmacht (auch) im Datenschutzrecht Wirkungen entfalten kann. Zu diesem Zweck werden auch und gerade die für eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten maßgeblichen Erlaubnistatbestände aus Art. 6 der Datenschutz-Grundverordnung in den Blick zu nehmen sein.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Kartellrecht und private (Daten-)Macht
    • 2. „Verflechtung“ von Datenschutz- und Kartellrecht
    • 3. Kartellrecht im Datenschutzrecht
  • II. Marktmacht als Kriterium des Datenschutzrechts
    • 1. Kein explizites datenschutzrechtliches Auf- oder Eingreifkriterium
    • 2. Anwendung und Auslegung datenschutzrechtlicher Tatbestandsmerkmale
    • 3. Kartellrechtliche Bewertungen durch Datenschutzbehörden
  • III. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO
    • 1. Regelungskonzeption
    • 2. Marktmacht als (ungeschriebene) Voraussetzung
    • 3. Keine teleologische Tatbestandsrestriktion
  • IV. Datenschutzrechtliche Einwilligung, Art. 4 Nr. 11 i. V. m. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a DS-GVO
    • 1. Grundlagen
      • 1.1 Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht
      • 1.2 Einwilligung und Verhaltensökonomie
    • 2. Freiwilligkeit
      • 2.1 Freiheit des Willens
      • 2.2 Normative Vorgaben
      • 2.3 Behörden und Arbeitgeber als Verantwortliche
      • 2.4 Auswirkungen einer marktbeherrschenden Stellung
        • 2.4.1 Trennung von kartell- und datenschutzrechtlichen Wertungen
        • 2.4.2 Einbeziehung kartellrechtlicher Wertungen
        • 2.4.3 Vermittelnde Auffassung
        • 2.4.4 Würdigende Stellungnahme
      • 2.5 Exkurs: Kriterium des angemessenen Interessenausgleichs
    • 3. Koppelungsverbot, Art. 7 Abs. 4 DS-GVO
      • 3.1 Normative Vorgaben
      • 3.2 Monopolstellung als (ungeschriebene) Voraussetzung
      • 3.3 Würdigende Stellungnahme
  • V. Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DS-GVO
    • 1. Regelungskonzeption
    • 2. Marktmacht als Auslegungskriterium
    • 3. Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts
    • 4. Würdigende Stellungnahme
  • ZWeR 2020, 216
  • VI. Interessenabwägung, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO
    • 1. Regelungskonzeption
    • 2. Marktmacht als Auslegungskriterium
    • 3. Würdigende Stellungnahme
  • VII. Zusammenfassung und Ausblick
*
*)
Professor Dr., M. Jur. (Oxford), Ordinarius für Zivil- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht sowie Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht, Abt. I: Privatrecht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Für wertvolle Hinweise und Unterstützung bei der Abfassung des Beitrags danke ich sehr herzlich Herrn Prof. Dr. Moritz Hennemann, M.Jur. (Oxford).

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