ZWeR 2019, 192
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, Schutz für Private vor Privaten – und Behörden?
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zugangsschutz nach dem GeschGehG
- 1. Definition des Geschäftsgeheimnisses
- 2. Erlaubte und verbotene Handlungen
- 2.1 Erlaubte Handlungen
- 2.2 Handlungsverbote
- 3. Ansprüche gegen den Rechtsverletzer
- 3.1 Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft
- 3.2 Einschränkungen
- 4. Prozessualer Schutz
- 4.1 Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- 4.2 Geheimhaltungsmaßnahmen
- 4.2.1 Geheimhaltung
- 4.2.2 Kein „in camera“-Verfahren in der Hauptsache
- 4.3 Bekanntmachung des Urteils
- III. Richtlinienkonforme Auslegung des „berechtigten Interesses“
- 1. Spielraum bei der Umsetzung
- 2. Auslegung
- 2.1 Systematische Auslegung
- 2.2 Teleologische Auslegung
- 2.3 Lösungsvorschlag
- IV. Ausstrahlungswirkung auf das öffentliche Recht
- 1. Abweichende Definition
- 2. Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
- 2.1 Allgemeiner Zugang zu Daten der Netzbetreiber
- 2.2 Offenlegung von Informationen im Entgeltregulierungsverfahren
- V. Fazit
- *
- *)Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Schlack & Krtschil in Bonn.
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