ZWeR 2019, 133
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldbußen wegen Kartellverstößen in Deutschland und in der Schweiz
Seit vielen Jahren ist streitig, ob und in welchen Fällen von der Europäischen Kommission und nationalen Kartellbehörden verhängte Geldbußen und Bußgelder von den betroffenen Unternehmen als den steuerlichen Gewinn mindernder Aufwand angesetzt werden können. Die folgende Darstellung untersucht die Rechtslage in Deutschland und in der Schweiz. Sie kommt zum Ergebnis, dass ein Ansatz des Teils der Geldbußen und Bußgelder, die die Gewinne abschöpfen, systematisch und in Deutschland auch verfassungsrechtlich geboten ist.
Inhaltsübersicht
- I. Die Problemstellung
- II. Die gesetzlichen Regelungen zur Festsetzung von Geldbußen
- 1. Die gesetzliche Regelung in der Europäische Union
- 2. Die gesetzliche Regelung in Deutschland
- 2.1 Die Bemessung der Geldbußen
- 2.2 Geldbuße zur Ahndung und Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
- 2.3 Der tatsächliche Zweck der Geldbuße bei wertender Betrachtung
- 3. Die gesetzliche Regelung in der Schweiz
- 4. Zwischenergebnis
- III. Steuerrecht
- 1. Deutschland
- 1.1 Entwicklung und aktueller Meinungsstand
- 1.1.1 Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH
- 1.1.2 Die Literatur
- 1.1.3 Die Finanzverwaltung
- 1.2 Verhalten des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung und möglicher Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien
- 1.2.1 Das materielle Recht
- 1.2.2 Fragen der Feststellungslast
- 2. Das Schweizer Steuerrecht
- 2.1 Das Urteil des Bundesgerichts vom 26. 9. 2016
- 2.2 Die Literatur
- 2.3 Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz auf Bundesebene
- IV. Würdigung und eigene Ansicht
- 1. Das materielle Steuerrecht
- 2. Das Steuerverfahrensrecht in Gestalt der Feststellungslast
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur. habil. Karl-Georg Loritz ist Professor an der Universität Bayreuth und vormaliger Inhaber des Lehrstuhls für Zivil-, Steuer- und Arbeitsrecht sowie Steuerberater und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei; Prof. Dr. iur. Franz Böni, lic oec. ist Dozent für EU-Kartellrecht an der Universität Konstanz, Vorsitzender des Kolloquiums Internationales Kartell- und Wirtschaftsrecht, Schiedsrichter für Vertrags- und Kartellrecht SGSO und Geschäftsführer einer kartrellrechtlich ausgerichteten Wirtschaftsberatung in Mosnang/SG, Schweiz
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