ZWeR 2018, 211
Mehr Unsicherheit durch Rechtsklarheit? – Zur Anwendung des Vollfunktionskriteriums in der europäischen Fusionskontrolle
Besprechung EuGH v. 7. 9. 2017 – Rs C-248/16 – Austria Asphalt
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund des Falls
- 1. Zugrunde liegender Sachverhalt
- 2. Die bisherige – uneinheitliche – Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission
- II. Die Entscheidung des EuGH
- III. Analyse und Bewertung
- 1. Kernaussage des EuGH-Urteils
- 1.1 Marktstrukturveränderung als entscheidendes Kriterium
- 1.2 Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen der Fusionskontrolle und des Kartellverbots
- 2. Reichweite des EuGH-Urteils
- 2.1 Überschießende Beantwortung der Vorlagefrage
- 2.2 Verbleibende Anwendungsfragen
- 3. Auswirkungen des Urteils auf die Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen
- 3.1 Änderungsbedarf in Bezug auf die Prüfung der Vollfunktionseigenschaft bei GU
- 3.2 Kein Änderungsbedarf in Bezug auf die Vollfunktionskriterien
- 4. Praktische Auswirkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten
- 4.1 Nationale Fusionskontrolle
- 4.2 Prüfung anhand des Kartellverbots
- 4.3 Ergebnis
- *
- *)Rechtsanwalt, LL.M., Associated Partner, Noerr LLP, Berlin
- **
- **)Rechtsanwalt, Noerr LLP, Berlin. Die Verfasser danken Frau Rebekka Janke, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Noerr LLP, Berlin, für ihre umfangreiche Hilfe beim Verfassen dieser Besprechung.
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- 1)EuGH v. 7. 9. 2017 – Rs C-248/16, ECLI:EU:C:2017:643 = NZKart 2017, 535 – Austria Asphalt.
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