ZWeR 2018, 141
Der zivilprozessuale Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes nach vorausgegangener Verpflichtungszusagenentscheidung
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtsnatur der Verpflichtungszusagenentscheidung
- III. Die Frage der Feststellungswirkung nach § 33b GWB
- IV. Mögliche Auswirkungen außerhalb einer rechtlichen Bindungswirkung
- 1. Vorüberlegungen
- 2. Rechtliche Bewertung
- 3. Tatsachenbeweis
- 3.1 Das Problem
- 3.2 Die Frage nach der Annahme einer Vermutung oder eines Anscheinsbeweises
- 3.2.1 Vermutung
- 3.2.2 Anscheinsbeweis
- 3.2.3 Rechtsweggarantie
- 3.2.4 Effet utile
- 3.3 Beweiswürdigung im Übrigen
- V. Nationale Zusagenentscheidungen
- 1. Zusagenentscheidungen nationaler Behörden zum nationalen Kartellrecht
- 2. Zusagenentscheidungen nationaler Behörden zum EU-Recht
- 2.1 Das Problem
- 2.2 Die hervorgehobene Stellung der Kommission im Netz der Wettbewerbsbehörden als Grundlage der Indizregel
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten.
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